BER erneut auf Kollisionskurs
Insolvenzantrag von Imtech lässt Zeitplan wackeln / Bauleute ziehen bereits ab
Die kurze Zeit der hoffnungsvollen Nachrichten von der Flughafenbaustelle BER ist vorbei. Mit der Insolvenz der deutschen Tochter des niederländischen Gebäudetechnik-Ausrüsters Imtech, eine der wichtigsten Firmen am BER, und der Beschwerde von Lärmbetroffenen bei der EU-Kommission in Brüssel gegen die öffentlichen Zuschüsse steht die Vollendung des Unglücksprojekts wieder in den Sternen.
Nach dem Insolvenzantrag von Imtech will der BER eine Taskforce einsetzen, um die Folgen für den neuen Hauptstadtflughafen zu klären. »Klar ist aus unserer Sicht, dass die Insolvenz Auswirkungen auf unsere Meilenstein-Planung hat, nach der der Abschluss der baulichen Arbeiten im März 2016 vorgesehen ist«, erklärte Flughafenchef Karsten Mühlenfeld am Freitag. Teile der Imtech-Belegschaft seien schon nicht mehr auf der Baustelle erschienen. Ob die Insolvenz auch die im zweiten Halbjahr 2017 geplante Flughafen-Eröffnung gefährde, werde die Arbeitsgruppe aus Baufachleuten und Juristen klären.
Imtech ist für wichtige Elektro-, Sanitär- und Lüftungsarbeiten zuständig und arbeitet neben Siemens auch an der Brandschutzanlage. Der einstige BER-Technikchef hatte sie als »Schlüsselfirma« für das Gelingen des Projekts bezeichnet. Am Donnerstag hatte sie den Insolvenzantrag gestellt. Zuletzt war sie durch Korruptionsvorwürfe in die Schlagzeilen geraten. Ein früherer Bereichsleiter des BER war im Mai in Untersuchungshaft genommen worden, weil er 150 000 Euro von Imtech angenommen und daraufhin 65 Millionen Euro Nachzahlungen an die Firma bewilligt haben soll. Der Firma wird vorgeworfen, nicht geleistete Arbeitsstunden in großem Stil abgerechnet zu haben. Auch gegen ihren einstigen Deutschland-Chef wird ermittelt. Sein Nachfolger Felix Colsman, der jetzt seinen Posten im Konzernvorstand verlor, sicherte der Flughafengesellschaft FBB »maximale Unterstützung bei der Weiterführung der Imtech-Arbeiten« zu.
Der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses, Martin Delius (Piraten), der die FBB schon vor Monaten aufgefordert hatte, sich von Imtech zu trennen, hält den Eröffnungstermin nun für »stark gefährdet«. Bereits Anfang des Jahres hätte man die Abhängigkeit des Projekts von Imtech prüfen müssen, sagte er gegenüber dem »rbb«. Jetzt sei das viel zu spät. »Ich erwarte eigentlich, dass die FBB einen Notfall-Plan in der Tasche hat.« Auch Jutta Matuschek, die BER-Expertin der LINKEN, sieht den Zeitplan gefährdet. Sie warf dem Flughafenmanagement »Blauäugigkeit« im Umgang mit den beteiligten Firmen und mangelnde Kontrolle vor. »Kein Wunder, das der Zeitplan wackelt.«
Dagegen warnte BER-Vize-Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider vor »rhetorischen Schnellschüssen«. Selbstverständlich müsse man die Entwicklung sehr ernst nehmen. »Es muss alles getan werden, um terminliche Verzögerungen zu vermeiden, zumindest aber in ihren Auswirkungen so gering wie möglich zu halten.« Der Projektausschuss des Aufsichtsrats werde in Kürze dazu tagen.
Auch bei seiner Finanzplanung droht dem Flughafen Ungemach. Die Anwaltskanzlei Baumann hat im Auftrag der Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) und des Bürgervereins Brandenburg Berlin (BVBB) Beschwerde bei der EU-Kommission gegen weitere öffentliche Zuschüsse von bis zu 2,6 Milliarden Euro eingelegt. Die Gelder sollen von den drei Flughafengesellschaftern Berlin, Brandenburg und dem Bund bereitgestellt werden. Davon sind 1,1 Milliarden Euro für die Fertigstellung des BER bis 2017 vorgesehen und weitere 1,1 Milliarden für eine erste Erweiterung. Die Lärmgegner erinnern daran, dass bereits zuvor Beihilfen genehmigt wurden, u. a. 1,2 Milliarden Euro nach der geplatzten Eröffnung 2012.
Die weiteren Behilfen seien mit dem europäischen Recht nicht vereinbar und geeignet, »den Wettbewerb zwischen den europäischen Flughäfen zu verzerren«, so Anwältin Franziska Hess. Sollten die Gelder bewilligt werden, läge eine Beihilfeintensität von rund 60 Prozent vor. Es sei kein europäischer Flughafen bekannt, der mit staatlichen Mitteln in diesem Umfang gefördert wurde. Das Argument der Gesellschafter, dass sie wie ein »marktwirtschaftlich denkender Kapitalgeber« handeln würden, kontert Hess mit dem Hinweis, dass laut diverser Gutachten beim BER keine Rendite zu erwarten sei. »Dass ein wirtschaftlich denkender Kapitalgeber unter diesen Voraussetzungen weitere 2,6 Milliarden Euro in den BER investieren würde, erscheint eher fernliegend.«
Die Initiativen haben auch einen Tipp, was mit dem Geld gemacht werden könnte: »Neubau eines Flughafens an einem wirklich für Erweiterung geeignetem Standort.«
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