Ermittlung beendet, Transparenz verweigert
»Netzpolitik.org« steht nicht mehr im Fokus der Staatsanwälte, doch die Akten sind noch unter Verschluss
Interims-Bundesanwalt Gerhard Altvater hat die »Netzpolitik«-Ermittlungen eingestellt - nicht aber gegen die unbekannte Quelle. Die Opposition fordert weitere Konsequenzen.
Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen das Blog »Netzpolitik.org« sowie dessen mutmaßliche Quelle beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sind eingestellt. Der amtierende Generalbundesanwalt Gerhard Altvater erklärte, man gehe »mit dem Bundesministerium der Justiz (...) davon aus, dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis« im Sinne des Strafgesetzbuches handle.
Im Übrigen sehe »der Generalbundesanwalt die Voraussetzungen der subjektiven Tatseite nicht als gegeben an« - sei also nicht der Meinung, dass die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung eines Verfassungsschutzpapiers zur Internetüberwachung in Deutschland fremde Mächte begünstigen oder die Bundesrepublik beschädigen wollten.
Wegen »Verletzung des Dienstgeheimnisses« wird allerdings gegen die unbekannte Quelle weiter ermittelt - ein Straftatbestand, für den bis zu fünf Jahre Haft angedroht sind. Zuständig ist nun allerdings eine...
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