NPD will Erstaufnahmelager für Flüchtlinge »besuchen«
Rechtsradikale Partei beantragt im Schweriner Landtag Besichtigung der Unterkunft
Berlin. Politiker der rechtsextremen NPD wollen das Erstaufnahmelager für Flüchtlinge in Nostorf/Horst in Mecklenburg-Vorpommern besuchen. Das habe die NPD-Fraktion des Schweriner Landtages bei der Landesregierung beantragt, meldete die »Bild«-Zeitung am Donnerstag. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) reagierte empört: »Für mich ist es nicht zu ertragen, dass Leute, die tagtäglich gegen Asylbewerber hetzen, jetzt unsere Aufnahmeeinrichtung besuchen wollen«, sagte er dem Blatt.
Konkret angekündigt wurden dem Bericht zufolge fünf bis sechs NPD-Vertreter, die mit »Angestellten Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern« Gespräche führen wollen. Die Rechtsextremen begründeten demnach ihren Antrag damit, dass Landtagsabgeordnete »das Recht haben, das Treiben der Regierung zu kontrollieren.« In dem Erstauffanglager Nostorf/Horst sind aktuell 600 Asylbewerber untergebracht.
Das Innenministerium des Landes hat laut »Bild«-Zeitung den Besuch abgelehnt, weil es bei einem Aufmarsch der NPD gewalttätige Auseinandersetzungen befürchte. Dagegen habe nun die rechtsextreme Partei vor dem Landesverfassungsgericht geklagt. Sollte das Gericht der Klage stattgeben, wolle das Ministerium das Flüchtlingsheim während des NPD-Besuches mit einem Großaufgebot der Polizei schützen. epd/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
