Provokation mit Ansage

Für den Schweriner Innenminister ist der Hintergrund des NPD-Antrags klar: Den geplanten Besuch im Flüchtlingsheim in Horst sieht er als Versuch, weiter Stimmung gegen Asylbewerber zu machen.

Schwerin. Die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern will auf dem Gerichtsweg einen Besichtigungstermin in der Flüchtlings- Erstaufnahmeeinrichtung des Landes erzwingen. Wie der Sprecher des Landesverfassungsgerichts in Greifswald, Sven Nickels, am Donnerstag sagte, wurden von der NPD dazu zwei Anträge bei Gericht eingereicht. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verteidigte die Entscheidung, den Mitgliedern der NPD den Zutritt zur verweigern. »Für mich ist es nicht zu ertragen, dass Leute, die tagtäglich gegen Asylbewerber hetzen, jetzt unsere Aufnahmeeinrichtung besuchen wollen«, sagte Caffier der »Bild«-Zeitung. Sein Ministerium hatte Anfang Juli den Antrag der NPD-Abgeordneten...