Zu dritt für die Aufwertung
Hans-Gerd Öfinger erklärt, warum ver.di, GEW und dbb im Kita-Streik noch enger zusammenarbeiten müssen
Im Tarifkonflikt für die Aufwertung der hauptsächlich von Frauen ausgeübten Berufe in den Sozial- und Erziehungsdiensten stehen die Zeichen auf Streik. Viele identifizieren den Arbeitskampf ausschließlich mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Dies ist nicht verwunderlich, zumal ver.di im zurückliegenden vierwöchigen Streik das Gros der Aktiven gestellt hat. Dabei werfen mit der DGB-Bildungsgewerkschaft GEW und der dbb Beamtenbund und Tarifunion auch noch zwei andere Organisationen ihr Gewicht in die Waagschale. Besonders die GEW hat nach eigenen Angaben eine lange Tradition im pädagogischen Bereich. Dass sie Ende der 1990er Jahre letztlich aus dem Prozess zur Bildung der neuen Dienstleistungsgewerkschaft durch Fusion ausstieg und für die Eigenständigkeit statt den Übergang in den ver.di-Fachbereich 05 (Bildung) optierte, war Folge einer knappen Mehrheitsentscheidung eines Gewerkschaftstages.
Es dürfte den Akteuren von ver.di, GEW und dbb bewusst sein, dass sie in der schwieriger gewordenen Streikbewegung mehr denn je an einem Strang ziehen müssen. Bei der spektakulären Ablehnung des Schlichterspruchs legte die Basis von ver.di und GEW eine erstaunliche Übereinstimmung an den Tag. So lag bei der GEW nach Angaben aus der Frankfurter Gewerkschaftszentrale der Anteil der Nein-Stimmen mit 68,8 Prozent nur ganz knapp unter dem ver.di-Ergebnis - ein klares Signal der Basis an die Adresse jener GEW-Funktionäre, die sich ähnlich wie die ver.di-Spitze für die Annahme des Schlichterspruchs eingesetzt hatten. Auch unter dem dbb-Dach votierten immerhin über 60 Prozent mit Nein. Vielerorts hat der Schulterschluss zwischen den Organisationen hervorragend funktioniert. Dass es anderswo nicht klappte und jede Organisation ihr »eigenes Ding« machte, dürfte subjektive Gründe haben. »Es menschelt halt hier und da«, bringt es ein GEW-Funktionär auf den Punkt.
Angesichts der Hartnäckigkeit des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA müssen sich die beteiligten Gewerkschaften für eine herbstliche Streikrunde einiges einfallen lassen. Das gilt für Fragen einer wirksamen Strategie und Taktik. Notwendiger denn je sind aber auch Bündnisse mit Eltern und anderen gesellschaftlichen Kräften. Vielerorts war bei der jüngsten Streikrunde auch die praktische Solidarität anderer ver.di-Fachbereiche unzureichend.
Wo - wie in Mainz - sich die Eltern gegenüber der Stadtverwaltung selbstbewusst zeigten und mit einem demonstrativen und massenhaften »Walk-In« mit ihren Kindern bei der Stadtratssitzung für Chaos sorgten, wurden ihnen die Kita-Gebühren und Essensgelder für die Streiktage erstattet. Das ist wirtschaftlicher Druck, der in diesem Konflikt zählt. Wo dieser Druck ausblieb, verschanzt sich die Verwaltungsspitze bis zum heutigen Tag hinter einer vermeintlichen »Rechtslage«, setzt auf »Aussitzen« und spielt damit faktisch Eltern gegen ErzieherInnen und ihre Gewerkschaften aus.
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