CSU rebelliert gegen Migration
Unionspartei will bei Einwanderungsgesetz nicht mitziehen
München. Die CSU wehrt sich massiv gegen Überlegungen der CDU zu einem Einwanderungsgesetz. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, erteilte dem Projekt gegenüber dem »Focus« vom Donnerstag eine klare Absage. »Ich sehe keinen Bedarf für ein Einwanderungsgesetz«, sagte sie. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äußerte sich im »Spiegel« ähnlich: »Ich sehe nicht den geringsten Anlass für ein solches Gesetz.«
Der Widerstand der CSU stellt das Vorhaben grundsätzlich in Frage: Gegen die von Hasselfeldt geführte CSU-Landesgruppe im Bundestag kann die schwarz-rote Koalition kein Gesetz beschließen. Auch in Teilen der CDU herrscht Skepsis. »Die Diskussion darüber befremdet mich ein wenig«, hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vergangene Woche gesagt. Er frage sich, was überhaupt geändert werden solle. Der CDU-Parteivorstand will Mitte September über ein Einwanderungsgesetz diskutieren und einen entsprechenden Antrag an den Parteitag beschließen.
Bislang sind die rechtlichen Regelungen für die Einwanderung auf eine Vielzahl gesetzlicher Bestimmungen verteilt; ein einheitliches Einwanderungsgesetz könnte diese zusammenführen. Es gab bereits vor 13 Jahren einen Versuch für ein solches Gesetz, das jedoch am Votum der Union im Bundesrat scheiterte. AFP/nd
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