Landesverrat: Maas verteidigt Vorgehen seines Ministeriums

Update 17.23 Uhr: Opposition kritisiert Fernbleiben von de Maizière und Maaßen
Die LINKE hat anläßlich der Behandlung der Landesverrats-Affäre im Rechtsausschuss des Bundestages Konsequenzen des Gesetzgebers angemahnt. Bei der Veröffentlichung von Geheimnissen solle es keine Strafverfolgung geben, sagte ihre Vertreterin Halina Wawzyniak. Sie könne nur vermuten, dass es bei den Landesverratsermittlungen gegen die Journalisten von Netzpolitik.org um »Abschreckung« gegangen sei.

Die SPD nahm Maas in Schutz. Er habe als einziges Regierungsmitglied frühzeitig Zweifel an den Landesverratsermittlungen geäußert, erklärte ihr rechtspolitischer Sprecher Johannes Fechner nach der Ausschusssitzung. Der Bundesverfassungsschutz habe hingegen »in völlig überzogener Weise« den Verdacht auf die Journalisten gelenkt. »Ein solcher Vorgang darf sich nicht wiederholen.«

Demgegenüber bezeichnete die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker da...