Ein Antrag ohne Freunde
Schäubles Griechenlandpolitik macht es auch Parteigängern schwer, sie zu verteidigen
Diese Sondersitzung hätte eine Sternstunde des deutschen Parlamentarismus werden können. Die verworrene Ausgangslage jedenfalls ließ eine spannende Diskussion vermuten. Da war der Bundesfinanzminister, der mit seinem Antrag auf mehr Widerstand in der eigenen Fraktion stieß als beim Koalitionspartner. In einer Probeabstimmung am Dienstag hatten sich 56 Unionsparlamentarier gegen das dritte Griechenland-Paket ausgesprochen! Im Juli, als es um die Frage eines Verhandlungsmandates in der Griechenlandkrise ging, votierten sogar 60 Abgeordnete von CDU und CSU mit Nein. Eine Zäsur in der Geschichte des Bundestags: Noch nie war die Fraktionsdisziplin geringer als beim Thema Finanzhilfen für Athen.
Bei Unionsfraktionschef Volker Kauder(CDU) lagen die Nerven deshalb blank. Der bullige Hoffenheimer drohte vor wenigen Tagen den Neinsagern aus seiner Fraktion damit, sie zukünftig nicht mehr in wichtige Ausschüsse schicken zu wollen. Die Renegaten zeigten sich jedoch weitgehend unbeeindruckt. Wie aus Fraktionskreisen zu hören war, hatte die Parteiführung darauf verzichtet, die Nein-Sager im sogenannten Beichtstuhlverfahren, also in Einzelgesprächen, vor der gestrigen Abstimmung auf Linie zu bringen.
Und so gab sich Kauder am Mittwoch versöhnlich. Drohte nicht, sondern lockte seine Sorgenkinder. In seiner Rede vor dem Bundestagsplenum räumte er ein, dass es »schwierige Diskussionen, auch gerade in meiner Fraktion«, gegeben habe. Trotzdem gebe es »viele gute Gründe«, dem Antrag von Wolfgang Schäuble zuzustimmen. Insbesondere könne man so »diese griechische Regierung auf einen richtigen Weg führen«. Ein Satz, der Kauders paternalistisches Politikverständnis, das ja auch die eigene Fraktion mit einschließt, mehr als deutlich machte. Allerdings: ein flammendes Plädoyer für einen Antrag, der nach Lesart der Union den Euro und die Europäische Union retten soll, war Kauders Rede sicher nicht.
Schon zuvor wirkte sein Parteikollege Wolfgang Schäuble irgendwie abwesend. Dabei hatte er doch seinen eigenen 144-seitigen Antrag zu begründen. Auch die Argumente, die der Bundesfinanzminister bemühte, waren nicht überzeugend. Tenor seines Referats: Griechenland sei auf gutem Weg gewesen, bis die linksradikale SYRIZA an die Macht kam. Dabei hatte das Land selbst 2014, also vor der linken Machtübernahme, die gesteckten Wachstumsziele nicht erreicht.
Schäuble wirkte angespannt. Schließlich musste er aufpassen, sich nicht in Widersprüchen zu verheddern. Vor allem bei der Frage, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) sich weiterhin an den Griechenlandkrediten beteiligen wird. Der IWF ist momentan nicht dabei und macht einen Schuldenschnitt zur Bedingung für den Wiedereinstieg. Doch Schäuble lehnt so einen Schnitt kategorisch ab, müsste er so doch auf Milliarden verzichten. Der Minister sprach stattdessen von einer »grundsätzlichen Bereitschaft« des IWF weiterzumachen. Ohnehin wird der Währungsfonds erst im Oktober entscheiden, ob und wie er die vermeintliche Griechenlandhilfe weiter unterstützt.
Schäuble verwies auf die Erfolge der von ihm getragenen Austeritätspolitik, etwa in Portugal oder Spanien. Nur: Spanien verzeichnet zwar ein minimales Wachstum, doch liegt die Jugendarbeitslosigkeit seit Jahren bei über 50 Prozent. Portugal zahlte zwar seine Rettungsschirm-Milliarden vorfristig zurück, dafür gelten nun 20 Prozent aller Portugiesen als arm. Bizarr wurde es, als Schäuble den peniblen Haushälter mimte und die zukünftigen Primärüberschüsse Griechenlands auf die Nachkommastelle voraussagte. Demnach soll der Überschuss im Jahr 2017 genau 1,75 Prozent betragen. Das Ganze klang eher nach Wunschdenken des Ministers als nach seriöser Finanzplanung. Der Eindruck von der Pressetribüne mochte täuschen, doch Schäuble wirkte von oben so, als glaubte er nicht an das, was er sagte. Auch die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und der CDU-Abgeordnete Eckhardt Rehberg wirkten nicht überzeugt von dem, was sie da verteidigen mussten.
Der einzige Unionspolitiker, dem man abnahm, dass er hier für seine politischen Überzeugungen stritt, war der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch. Der Hesse gilt als einer der schärfsten Kritiker weiterer Kredite für Griechenland und hatte im Vorfeld erklärt, gegen Schäubles Antrag stimmten zu wollen. »Wir werden es nicht schaffen, die Eurozone mit Gewalt gegen den Willen der Bevölkerung zusammenzuhalten«, so Willsch, der sich für einen Austritt der Griechen aus dem Euro starkmachte.
Und die SPD? Fraktionschef Thomas Oppermann, der seine Genossen nach alter sozialdemokratischer Tradition fast vollzählig auf Linie gebracht hatte, erklärte die ganze Diskussion für unnütz: Man habe »lange genug gestritten, jetzt müssen die Dinge umgesetzt werden«. Sein Fraktionskollege und Haushaltsexperte Carsten Schneider begrüßte es sogar, dass die Bundesrepublik infolge der Griechenlandkrise auf dem Kapitalmarkt Zinsersparnisse von 100 Milliarden Euro verbuchen konnte, bezeichnete die Kehrseite, nämlich das Abschmelzen von Sparguthaben, als »Blödsinn«. Während es auf dem Podium eher ruhig zuging, wurde es in den Reihen der Abgeordneten hektisch. Insbesondere zwischen den nebeneinander sitzenden Parlamentariern von Linkspartei und SPD kam es zu lautstarken Wortgefechten.
Dass in der anschließenden Abstimmung mehr Unionsabgeordnete denn je ihrer Kanzlerin die Gefolgschaft verweigerten, konnte kaum überraschen. Insgesamt 63 Abgeordnete der Regierungsparteien CDU und CSU, und damit noch einmal drei mehr als im Juli, votierten mit Nein. Die SPD hingegen bewies wieder einmal, dass auf ihre innerparteilichen Disziplinierungsinstrumente Verlass ist: Nur vier Abgeordnete sprachen sich gegen das Rettungspaket aus, darunter Ex-Finanzminister Peer Steinbrück.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
