Auf der Pegida-Welle

Derzeit werde das Recht auf Asyl in der Bundesrepublik »massiv missbraucht«, sagte Frauke Petry, die Bundes- und sächsische Landeschefin der Partei, vor etwa 500 Teilnehmern. Die Demonstration endete zwischen den Amtssitzen von Regierungschef Stanislaw Tillich und Innenminister Markus Ulbig (beide CDU), denen Petry Versagen vorwarf. Sie seien Getriebene der aktuellen Entwicklung.

Bei der Demonstration versuchte sich die Partei in einer Gratwanderung. Einerseits ging sie auf Distanz zur ausländerfeindlichen Politik der NPD. Anders als bei dieser, richte sich der Protest nicht gegen die Menschen, die eine angeblich zu laxe Gesetzeslage in Deutschland »einfach ausnutzen«, sagte der Landtagsabgeordnete André Wendt. Auf Plakaten hieß es: »NPD ist keine Lösung.« Diese Linie ähnelt der von Pegida. Cheforganisator Lutz Bachmann suchte seine Anhänger ebenfalls von Protesten unmittelbar vor Flüchtlingsunterkünften abzuhalten. Allerdings weist Valentin Lippmann, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, darauf hin, dass die AfD auch anders kann. Bei einer Kundgebung der »Initiative Heimatschutz« in Meißen sei ein Vertreter der Chemnitzer AfD als Redner aufgetreten; zudem habe man die Technik gestellt. »Wo gegen Flüchtlinge gehetzt wird«, sagt Lippmann, »ist die AfD meist nicht weit.«

In Dresden beschränkte sich die AfD darauf, mehr oder weniger unterschwellig Ressentiments zu schüren. Der Abgeordnete Jörg Urban sprach von einer »ungebremsten Armutsmigration« nach Deutschland und drängte unter starkem Beifall auf eine »umfassende Abschiebung«. Zudem stellte er Zusammenhänge zwischen Zuwanderung und steigenden Verbrechenszahlen her: Es häuften sich Berichte über »Drogenkriminalität und sexuelle Übergriffe«. Petry machte für die stark steigende Zahl von Zuwanderern nicht Konflikte wie in Syrien verantwortlich, sondern die Einführung von Geldleistungen für Asylbewerber in der Bundesrepublik, die »höhere Anreize als Esspakete« böten. Sie griff auch die Forderung nach einem »Bürgerdienst« für Flüchtlinge auf, mit dem diese zum einen quasi die gewährten Leistungen abarbeiten sollten und der zum anderen als Bewährungsprobe dienen solle, ob sie tatsächlich einen Asylantrag in Deutschland stellen wollten.

Die Reden von Petry und ihren Parteifreunden fallen deutlich gebremster aus als die von Bachmann & Co. Auch hatte Generalsekretär Uwe Wurlitzer vorab erklärt, man werde »extremistische Fahnen und Parolen … nicht dulden.« Gleichwohl war die Stimmungslage im Publikum ähnlich wie bei den Pegida-Kundgebungen. So wurde auch bei der AfD die »Lügenpresse« geschmäht; teils lautstarke Gegendemonstranten wurden als »Linksfaschisten« bezeichnet.

Das offizielle Verhältnis zwischen Pegida und der AfD ist alles andere als spannungsfrei. Noch im Januar hatte Petry sich mit damaligen Mitstreitern Bachmanns getroffen und anschließend von »Schnittmengen« zwischen Partei und Bewegung gesprochen. Später war die Beziehung im Streit um ein Kopftuch-Urteil des Verfassungsgerichtes abgekühlt. Unter den Teilnehmern der AfD-Demonstration, die zum großen Teil männlich und jenseits der 50 waren, fanden sich aber etliche Bekannte von Pegida-Veranstaltungen. Auffällig ist zudem, dass die AfD just für jene Woche mobilisiert hatte, in der Pegida pausiert. Die islamfeindliche Bewegung ruft in Dresden nur noch alle zwei Wochen zu ihren »Montagsspaziergängen« auf. Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete der LINKEN, findet es denn auch »kaum verwunderlich, dass die AfD auf den Zug der rassistischen Mobilmachtung aufspringt«. Die entsprechende Stimmung habe sie mit angeheizt. Die Abgrenzung nach Rechtsaußen nennt Nagel »scheinheilig«. Allein der Aufruf zur Demonstration in einer Stadt, in der seit Oktober tegelmäßig Tausende gegen Zuwanderung auf die Straße gehen, sei »ein kalkuliertes Spiel mit dem Feuer«.