Ermittlungsverfahren gegen NPD-Politiker wegen Volksverhetzung
Rechtsradikales Kreistagsmitglied im Landkreis Bautzen deutet Deportation straffällig gewordener Flüchtlinge an
Görlitz. Die Staatsanwaltschaft Görlitz ermittelt gegen das Bautzener NPD-Kreistagsmitglied Jürgen Kötzing wegen Volksverhetzung. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Laut einem Artikel in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« vom 15. August soll Kötzing in einem Gespräch, in dem der Umgang mit straffällig gewordenen Asylbewerbern thematisiert wurde, gesagt haben: »(...), Gleis 17, Waggon 1, rein und ab«. Von Gleis 17 des Bahnhofs Berlin-Grunewald wurden in der NS-Zeit Tausende Juden in Vernichtungslager deportiert. Im Fall einer Verurteilung drohen dem Rechtsradikalen bis zu fünf Jahre Haft. Kötzing war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Lokalpolitiker äußerten sich schockiert über die Äußerungen des NPD-Mannes. »Widerlich und nicht zu entschuldigen«, nannte der Bautzener Landrat Michael Harig (CDU) laut Sächsischer Zeitung die Aussagen. SPD-Kreisrat Roland Fleischer fordert den Rücktritt Kötzings: »Es ist unerträglich, mit solch einem Menschen und dessen Gedankengut in einem Saal zu sitzen.« LINKEN-Fraktionschef Ralph Büchner fordert als Konsequenz aus dem Eklat, auf solche Aussagen mit einem noch stärkeren Engagement für Flüchtlinge zu antworten. dpa/nd
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