Der dritte Weg
Alexis Tsipras sucht in Neuwahlen ein neues Mandat für seine Politik / Athen zahlt elf Milliarden Euro zurück
Ob die Regierungspartei denn etwa einen Weltrekord brechen wolle, frotzelte am Donnerstagnachmittag ein eher SYRIZA-kritischer Griechenland-Korrespondent: Es sehe so aus, als könne sie es schaffen, nicht nur die Vorgängerregierung, sondern auch die eigene zu Fall zu bringen. Und das alles binnen eines Jahres!
Was dem Journalisten ein Witz wert war, ist seit Tagen in Athen eines der Topthemen: Ringt sich Alexis Tsipras zu Neuwahlen durch? Auf welchem Weg und mit welchem Ziel? Seit den Abstimmungen zu den umstrittenen Gläubigerauflagen, bei denen eine beträchtliche Anzahl von SYRIZA-Abgeordneten gegen die Linie des Premiers votiert hatte, war schon von einer Vertrauensfrage die Rede.
Ohne eigene Regierungsmehrheit könne man nicht einfach so weitermachen, lautete einer der Beweggründe, die aus dem Umfeld des Regierungschefs genannt wurden. Hinzu komme, das galt als zweiter Aspekt, dass SYRIZA nun eine Politik umzusetzen gezwungen sei, die im Widerspruch zum eigenen Wahlprogramm steht - man brauche also ein neues Wählermandat.
Ein weiterer möglicher Hintergedanke wurde meist als Kritik an Tsipras formuliert: Über Neuwahlen könne der Premier den Konflikt mit jenen Abgeordneten vom linken Flügel beenden, die wohl auch künftig gegen die Umsetzung des von ihnen abgelehnten Memorandums votieren werden. Die Frage war: Auf welchem Weg könnten Neuwahlen erreicht werden?
Ein Vertrauensvotum hätte Tsipras womöglich überstanden, dann wäre es kaum zu begründen gewesen, die Bürger noch einmal an die Urne zu rufen. Zuletzt standen sich offenbar auch zwei Lager im Kreis der Berater von Tsipras mit unterschiedlichen Überlegungen gegenüber. Auch über einen zweiten Weg wurde nachgedacht - vorläufig mit einem »Sommer-Parlament« weiterzumachen, bei dem eine reduzierte Zahl von Abgeordneten entscheidet.
Am Donnerstagnachmittag schien es dann festzustehen: Tsipras hat sich für den dritten Weg entschieden, für einen Rücktritt, weil die Verfassung dies für Neuwahlen voraussetzt. »Die Wahlen, so höre ich, kommen«, wurde Finanzminister Efklidis Tsakalotos zitiert. Umweltminister Panos Skourletis sagte, Tsipras habe keine Mehrheit mehr im Parlament: »Das kann niemand ignorieren.«
Kritik kam vom linken Flügel von SYRIZA. »Eilig herbeigeführte Expresswahlen künden von einer undemokratischen Mentalität und können weder das Volk täuschen noch die Regierung retten, die eine harte Sparpolitik umsetzt«, sagte der Vorgänger von Skourletis im Ministeramt, Panagiotis Lafazanis. Im Fall von Neuwahlen gilt als sicher, dass die von Lafazanis geführte »Linke Plattform« innerhalb von SYRIZA, der die meisten »Abweichler« angehören, mit einer eigenen Partei antreten wird. Welche Chancen diese hat, ist völlig offen. SYRIZA selbst steht in Umfragen weiter unangefochten an der Spitze.
Tsipras hatte am Donnerstag zunächst mit einem anderen Vorschlag Schlagzeilen gemacht: Er forderte die Aufnahme des Europäischen Parlaments in die Gruppe der Gläubiger. In einem Brief an den EU-Parlamentspräsidenten und SPD-Politiker Martin Schulz nannte er es als »politisch notwendig, dass die einzige europäische Institution mit direktem Mandat der Bevölkerung« mit einbezogen werde.
Aus Regierungskreisen in Athen verlautete, dass Tsipras mit Schulz auch darüber telefoniert und der Parlamentspräsident »positiv« reagiert habe. Der Gläubigergruppe gehören bislang die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB), der Europäische Stabilitätsmechanismus und der Internationale Währungsfonds an. Mit ihnen hatte Athen die Bedingungen für das dritte Kreditprogramm mit einem Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro ausgehandelt.
Nach der Zustimmung des Bundestages und anderer Parlamente genehmigte der ESM inzwischen die Überweisung der ersten Tranche über 23 Milliarden Euro an Athen. In Wahrheit wird aber kaum Geld bei den Griechen ankommen. Zehn Milliarden gehen auf ein Sonderkonto zur Finanzierung der Banken und aus dem Rest hat Athen die am Donnerstag fällige Rückzahlung von 3,4 Milliarden Euro an die EZB sowie eines Überbrückungskredits über 7,16 Milliarden Euro beglichen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
