NSU-Aufarbeitung? Schwerin behauptet das

Bei der Verfolgung extremistischer Straftaten sollen Polizei und Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern enger kooperieren.

Die Landesregierung in Schwerin hat in dieser Woche Gesetzesänderungen beschlossen, die auf Empfehlungen des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) zurückgehen. So heißt es.

Der Ausschuss, dessen Neuauflage noch in diesem Jahr erfolgen könnte, muss für vieles herhalten. Tatsächlich hat die Schweriner Landesregierung eine Änderung des Gesetzes über den Landesverfassungsschutz vorangetrieben. Das geschehe, so sagt das Innenministerium, parallel zum Gesetzgebungsverfahren des Bundes. Man habe inhaltlich Regelungen übernommen und will insbesondere den Einsat...