Flüchtlingskrise: Berlin wirft Brüssel Untätigkeit vor
Vorwurf des Enwicklungsministers Müller wird von EU-Kommissionssprecherin zurückgewiesen / Italiens Außenminister kritisiert »Egoismus« der EU-Länder
Berlin/Brüssel. In der europäischen Flüchtlingskrise streiten Berlin und Brüssel um den richtigen Kurs. Eine Sprecherin der EU-Kommission wies den Vorwurf von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zurück, der die Behörde vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen der Untätigkeit bezichtigt hatte. »Die Zögerlichkeit der EU ist unerträglich«, hatte er der »Bild«-Zeitung (Samstag) gesagt. SPD-Chef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderten eine neue, einheitliche Asylpolitik in der Europäischen Union. Nötig sei eine »faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa«, schreiben die beiden SPD-Politiker in einem Beitrag für die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung«.
»Eine Lage, in der - wie heute - nur einige wenige Mitgliedstaaten die ganze Verantwortung tragen, ist genauso wenig tragbar wie ein System, das Lasten einseitig auf die Länder verteilt, die zufällig die Außengrenze der EU bilden.« Beide SPD-Politiker fordern deshalb »verbindliche und objektiv nachvollziehbare Kriterien für die Aufnahmequoten aller Mitgliedstaaten, entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit«. Vor allem den aktuell besonders belasteten Staaten müsse geholfen werden.
Die Lastenteilung in der Flüchtlingskrise ist unter den 28 Mitgliedstaaten umstritten. So gelang es ihnen bisher nicht, sich auf freiwilliger Basis auf die Verteilung von 60.000 Flüchtlingen in den kommenden zwei Jahren zu verständigen. Schon seit längerem ist für Mitte November ein Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs zu Migrationsfragen auf der Mittelmeerinsel Malta geplant.
Müller verlangte von Brüssel erneut ein Sofortprogramm über zehn Milliarden Euro, um unter anderem Notaufnahmezentren in EU-Staaten mit EU-Außengrenzen einzurichten. Die EU-Kommission hatte bereits in der zurückliegenden Woche mitgeteilt, Müllers Vorschlag sei schon vor einigen Wochen in Brüssel diskutiert worden. Es gebe technische und rechtliche Fragen, Details lägen bislang nicht vor. Die EU und ihre Mitgliedstaaten hätten bereits rund 3,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um den Opfer den Bürgerkriegs in Syrien zu helfen.
Den Vorwurf der Untätigkeit wies eine Kommissionssprecherin zurück. Die Behörde habe schon im Mai eine Migrationsagenda vorgelegt, sagte sie der Deutschen-Presse Agentur. »Wir können nur Erfolg haben, wenn wir miteinander arbeiten, nicht gegeneinander.« Kommissionsvizechef Frans Timmermans und der für Flüchtlinge verantwortliche Kommissar Dimitris Avramopoulos werden am Montag kommender Woche (31. August) nach Calais reisen, wo Flüchtlinge immer wieder versuchen, in den nach Großbritannien führenden Kanaltunnel einzudringen.
Müller sagte, es sei Aufgabe der EU-Kommission, für einheitliche Standards im Umgang mit Flüchtlingen zu sorgen. »Wir haben in Deutschland vernünftige, humanitäre Standards von Unterbringung, medizinischer Betreuung, Taschengeld und anderem. Viele andere EU-Länder haben zu geringe Standards. Auch hier ist Europa gefordert, einheitliche Standards durchzusetzen. Menschenwürdige Unterkünfte müssen in allen EU-Ländern zur Verfügung stehen, nicht nur in Deutschland.«
Italienischer Außenminister kritisiert »Egoismus« der EU-Länder
Auch der der italienischen Außenministers Paolo Gentiloni kritisierte die Rolle Europas in der Flüchtlingskrise. »Egoismus, planlose Entscheidungen und Streitigkeiten zwischen Mitgliedsstaaten« seien zu beobachten, sagte Gentiloni der Zeitung »Il Messaggero« (Sonntagsausgabe). »An dieser Frage wird sich entscheiden, ob Europa seine Seele wiederfinden oder sie auf Dauer verlieren wird.« Gelinge es den EU-Staaten nicht, sich auf ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingskrise zu einigen, drohe der Kollaps des Schengen-Systems.
»Eine der grundlegenden Säulen der Europäischen Union ist in Gefahr: der freie Verkehr der Menschen«, sagte Gentiloni. In Sizilien, auf der griechischen Insel Kos, an der mazedonischen Grenze, im nordfranzösischen Calais und anderswo würden die Spannungen so steigen, dass sie den Fortbestand der Schengen-Zone in Frage stellten, die den freien Verkehr der Menschen in den beteiligten EU-Ländern garantiert . »Können wir uns eine Union ohne Schengen vorstellen? Eine Rückkehr zu den alten Grenzen?«, fragte der Außenminister.
Die Migranten würden nicht nach Griechenland, Italien oder Ungarn reisen, sondern nach Europa, sagte Gentiloni. Daher müssten auch die Aufnahmeregeln »europäisiert« werden. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Vizekanzler Sigmar Gabriel (beide SPD) hatten in einem Beitrag für die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« für eine Reform der Einwanderungs- und Asylpolitik plädiert, um eine faire Verteilung der Flüchtlinge unter den EU-Ländern zu erreichen. Zudem forderten sie ein einheitliches Asylrecht in Europa. dpa/nd
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