53 aus SYRIZA-ZK zurückgetreten
Bericht: Parlamentspräsidentin Konstantopoulou will Partei gründen
Berlin. Die Differenzen über den Kurs in der Krisenpolitik zehren immer mehr an der organisatorischen Substanz der griechischen Linkspartei SYRIZA. Am Mittwoch erklärten 53 Mitglieder des Zentralkomitees ihren Rücktritt. In einer Erklärung der Mitglieder der Linken Plattform hieß es, man könne dem neuen Gläubiger-Memorandum nicht zustimmen, »das einer ohnehin schon gebeutelten Bevölkerung den letzten Schlag versetzt«. Kritisiert wurde auch, dass SYRIZA-Chef Alexis Tsipras seine Entscheidung für Neuwahlen ohne Beratungen mit dem Führungszirkel getroffen habe. Der Rücktritt kommt wenig überraschend. Erst dieser Tage hatten Teile des linken Flügels der SYRIZA-Fraktion im Parlament die »Volkseinheit« unter Führung von Panagiotis Lafazanis gebildet. Nach Ende von dessen Mandat zur Sondierung einer Regierungsmehrheit könnte es einen letzten Einigungsversuch bei Präsident Prokopis Pavlopoulos geben. Jedoch wird sicher mit Neuwahlen gerechnet. Bei der will auch Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou teilnehmen - mit einer eigenen Partei, wie am Mittwoch bekannt wurde. Die Politikerin, die ebenfalls zu den parteiinternen Kritikern von Tsipras gehört, wolle mit der »Volkseinheit« kooperieren, hieß es.
Der bisherige Energieminister Panos Skourletis erklärte derweil, SYRIZA könne dabei die absolute Mehrheit erreichen. Er wies zudem Spekulationen zurück, SYRIZA könne eine Zusammenarbeit mit den früheren Regierungsparteien Nea Dimokratia und PASOK oder der liberalen To Potami anstreben. vk
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
