Veto gegen den Egoismus

Mit scharfer Kritik wendeten sich Politiker, Gewerkschafter und Experten auf einer gesundheitspolitischen Konferenz der Linkspartei gestern in Berlin gegen die von der Großen Koalition vorgelegte Gesundheitsreform. Mit ihrem eigenen Konzept stellen die Linken die Möglichkeiten eines sozial, solidarisch und paritätisch finanzierten Systems zur Diskussion.

Der Regierungsentwurf zur Umgestaltung des Gesundheitssystems hat nach dem Fazit der Linksfraktion im Bundestag das Ziel, das Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung langsam, aber sicher zu zerlegen. Chronisch Kranke werden künftig mehr zahlen und weniger Leistungen erhalten. Das Finanzierungsproblem wird überhaupt nicht angegangen, dafür aber die Tür zur Umstrukturierung des Systems auf das CDU-Modell der Kopfpauschalen weit geöffnet. Dies sei ein Modell im Sinne der Privatversicherten und Arbeitgeber, das nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine, eine Erfindung der bayerischen Unternehmerverbände und kein Ergebnis demokratischer Meinungsfindung von Parteien ist. Nach Lafontaines Analy...