Bundeskanzleramt wusste frühzeitig von Landesverratsaffäre
Geheimdienste informierten bereits im April über die Anzeige gegen netzpolitik.org
Lange Zeit wollte niemand etwas von den Ermittlungen gegen netzpolitik.org wegen Landesverrats gewusst haben. Doch eine Anfrage der Grünen an die Regierung zeigt jetzt ein anderes Bild. Nahezu alle beteiligten Ministerin waren informiert.
Berlin. Die Affäre um die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die beiden Journalisten des Blogs netzpolitik.org geht in eine neue Runde. Anders als vorher behauptet, muss das Kanzleramt nun eingestehen, bereits am 21. April über die Anzeige informiert gewesen zu sein.
Aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion der Grünen geht hervor, dass das Kanzleramt sehr wohl frühzeitig von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen über die Anzeige gegen netzpolitik.org informiert wurde. Wie der Spiegel berichtet, hatte das Kanzleramt zuvor behauptet, erst durch eine Meldung der Süddeutschen Zeitung davon erfahren zuhaben, quasi nachdem das Thema an die Öffentlichkeit gelangt ist. Diese B...
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