Streit um Spitzel im Nordosten

Der Einsatz von V-Leuten ist umstritten. Nun sorgt ein Gesetzentwurf der Landesregierung für neue Debatten. Demnach sollen auch straffällige Informanten auch abgeschöpft werden können.

Schwerin. Die Übernahme einer Bundesregelung zum möglichen Einsatz auch krimineller V-Leute in das Landesverfassungsschutzgesetz stößt bei der Opposition in Mecklenburg-Vorpommern auf heftige Kritik. LINKE, Grüne und auch die nicht im Landtag vertretene FDP lehnten am Donnerstag die geplante Gesetzesänderung ab. »Das V-Leute-System muss abgeschafft und darf nicht erweitert oder gestärkt werden«, betonte Peter Ritter von der Linksfraktion. Das Spitzelsystem habe schon bei den Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU gänzlich versagt. Zehn Menschen wurden umgebracht, ehe Verfassungsschutz und Polizei dem Trio nach Jahren auf die Spur kamen.

Wie der NDR und die »Schweriner Volkszeitung« unter Berufung auf den Mitte August vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf berichteten, schließen Straftaten die Zusammenarbeit mit Zuträgern aus der Szene künftig nicht grundsätzlich aus. Im bisherigen Gesetz gebe es ke...