Ramelow geht auf Thüringer Landräte zu

Nach einem erneuten Flüchtlingsgipfel in Thüringen hat sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) in bisher unbekannter Deutlichkeit zur Notwendigkeit von Abschiebungen bekannt. Eine von drei »praktische Aufgaben«, die der Freistaat gemeinsam mit den Kommunen meistern müsse, sei »ein landesweites gemeinsames Bleibe- und Rückführungsmanagement«, sagte Ramelow am Mittwoch in Erfurt. »Wer in Thüringen bleiben will, braucht die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes oder einen gültigen Aufenthaltstitel. Wer beides nicht hat, muss fristgerecht ausreisen, entweder freiwillig und selbstständig oder, wenn das nicht erfolgt, in der Regie staatlicher Stellen.« Das geltende Recht werde ...