Abschreckung statt Versorgung

Fälle von Krätze, Untersuchungen in der Öffentlichkeit, ungekühlte Arzneien und Willkür bei der Erlaubnis von Arztbesuchen - die medizinische Versorgung der Flüchtlinge ist alles andere als gut.

Für Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, ist es »unerträglich«, dass ein reiches Land wie Deutschland die Menschen drei Monate lang auf eine gesetzliche Untersuchung warten lässt, um eine hochriskante Tuberkulose abzuklären. »Jeder Flüchtling sollte innerhalb von drei Tagen einen Arzt sehen«, forderte er im »Handelsblatt«.

Derzeit werden Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz behandelt. Das heißt: »In den Sozialämtern entscheiden medizinische Laien, ob ein nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anzuerkennender Behandlungsbedarf besteht oder nicht«, wie die Bundestagsfraktion der LINKEN in einem Antrag formuliert. In dem fordert die Partei die Regierung zu einem Gesetz auf, das Flüchtlinge in die Versicherungspflicht einbezieht. Die Beiträ...