Nationale Wallungen
Stolz auf Schwarz-Rot-Gold: Die CDU hat den geistigen Nährboden für den Rechtsruck in Sachsen ausgerollt
Freital, Heidenau, Dresden - immer wieder ist es vor allem Sachsen, das mit rassistischen Aufmärschen und der gegen Flüchtlinge gerichteten Aggressivität »besorgter Bürger« Schlagzeilen macht. Längst ist eine Debatte darüber entbrannt, warum ausgerechnet im Freistaat die Abwehr des Anderen so stark ist, schon die rechte Pegida-Bewegung hatte in Sachsen ihren größten Zulauf. Den Boden dafür bereitete nicht zuletzt eine CDU, die stärker als in anderen Landesverbänden das Rechtskonservative herauskehrt, sich auf Patriotismus und »ein christliches Menschenbild« beruft. Die rassistische Welle, die in diesen Monaten durch den Freistaat zieht, ist auch ein radikalisiertes Echo dieses sächsischen CDU-Sonderwegs.
Am 13. November 2014, ein Vierteljahr nach den Landtagswahlen in Sachsen, gab Stanislaw Tillich, der alte und neue Ministerpräsident des Freistaates, eine Regierungserklärung ab. Sie stand unter der Überschrift: »Sachsen ist unser Auftrag: mit Kontinuität und Dynamik im Herzen Europas«. Gleich am Beginn seiner Rede kam der Regierungschef auf die Legitimationsbasis seiner Politik zu sprechen. Sie verdanke sich der friedlichen Revolution und den freien Wahlen.
Jochen Mattern ist Politikwissenschaftler und als parlamentarisch-wissenschaftlicher Berater der Linksfraktion im Sächsischen Landtag tätig. Zuletzt erschien von ihm in nd: »Produktivkraft Wissenschaft« über die Defizite in der sächsischen Forschungsförderung.
Im Wortlaut hörte sich das so an: »›Wir sind das Volk‹ - das war die Losung der Friedlichen Revolution vor 25 Jahren. Heute sind wir hier, weil uns das Volk in freier und geheimer Wahl seine Stimme und sein Vertrauen gegeben hat.«
Anders aber als der Ministerpräsident der Öffentlichkeit glauben machen wollte, mangelt es der sächsischen Politik an Legitimation in der Bevölkerung. Die Anzeichen für das bröckelnde Vertrauen der Bevölkerung in die christdemokratisch dominierte Landespolitik sind unübersehbar.
Neben der geringen Wahlbeteiligung und dem schlechten Abschneiden der Union bei den Landtagswahlen Ende August 2014 gehören dazu der Einzug der Rechtspartei Alternative für Deutschland (AfD) in das Landesparlament und das Auftreten der »Patriotischen Europäer gegen eine Islamisierung des Abendlandes«, kurz Pegida. Den massiven außerparlamentarischen Druck, den Pegida organisierte, bekamen die Koalitionäre von CDU und SPD schon zu spüren, als sie die Regierungsgeschäfte gerade erst aufgenommen hatten. Eine halbe Woche nach seiner Regierungserklärung Mitte November 2014, in der der Ministerpräsident bemüht war, politische Zuversicht zu verbreiten, versammelten sich in der sächsischen Landeshauptstadt tausende Menschen, um den Geist der friedlichen Revolution für sich zu reklamieren. Unter dem Ruf: »Wir sind das Volk!« ließen sie die Montagsdemonstrationen aus der Endzeit der DDR wieder aufleben.
Im konservativen Lager, das zeigen die Vorgänge in Sachsen, findet eine Ausdifferenzierung und Radikalisierung statt.
Die sächsischen Christdemokraten, die unter der Regentschaft Kurt Biedenkopfs im konservativen Wählermilieu eine allesbeherrschende Stellung innehatten, versagen bei der Aufgabe, den rechten Rand politisch zu neutralisieren. Seit Beginn der Ära Georg Milbradts, von 2004 bis 2008 sächsischer Ministerpräsident, ringen die Christdemokraten mit ernst zu nehmenden politischen Konkurrenten am rechten Rand des Parteienspektrums. »Die für die rechte politische Spielfeldhälfte zuständige CDU«, zitiert die Deutsche Presse-Agentur den Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt von der TU Dresden, »bemühe sich zu wenig darum, die Gewinnbaren vom rechten Rand an eine vernünftige Partei zu binden. Zunächst hat sie der NPD freien Raum gelassen, später der AfD. Und so kam es, dass viele den Rechtsradikalen überlassen wurden, die zwischen der CDU und dem rechten Rand auf der Kippe standen.« Deswegen trage die Landespolitik eine Mitschuld an der gegenwärtigen Misere.
Anders jedoch als Patzelt behauptet, besteht die Mitschuld der Union am Rechtsruck in Sachsen nicht in einem Mangel an Bemühungen um den rechten Rand der Gesellschaft - im Gegenteil: Die Christdemokraten haben selbst den geistigen Nährboden bereitet, auf dem der Rechtspopulismus gedeihen konnte. Auf die aufkommende Kritik von rechts hat die Union mit »nationalen Wallungen« und dem programmatischen Vorhaben reagiert, sich als eine patriotische Volkspartei zu profilieren.
Als die NPD Partei 2004 in den Sächsischen Landtag eingezogen war, glaubten die Christdemokraten mit den Neonazis um das gesunde Nationalempfinden wetteifern zu müssen. Man fühlte sich dem Gründungsmythos des Bundeslandes verpflichtet, wonach Sachsen das Ursprungsland der national-demokratischen Revolution von 1989 gewesen sei. In Leipzig sei es gewesen, wo zum ersten Mal der Ruf ertönte: Wir sind ein Volk!
Der sächsischen Union ist dieses Erbe ein Ansporn, sich von niemandem im nationalen Empfinden übertrumpfen zu lassen. Der Wetteifer ums »gesunde Nationalempfinden«, zu dem sich die CDU durch die NPD herausgefordert sah, trieb seltsame Blüten. »Deutscher Patriotismus im vereinigten Europa« nannte die CDU ihr programmatisches Vorhaben, mit dem sie die Lufthoheit über die Stammtische zurückzuerobern gedachte. Die Partei nahm sich vor, nach ihrem Absturz bei den Landtagswahlen 2004 weniger »technokratisch, kulturlos und emotionsarm« zu agieren.
Und die Parlamentarier in der Union schritten mit gutem Beispiel voran. Ein regelrechter Bekenntnisdrang hatte sie ergriffen. Dauernd bekundeten sie ihre unverbrüchliche Treue zum Vaterland, zur deutschen Nation und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Bei jeder auch nur halbwegs passenden Gelegenheit taten die Landtagsabgeordneten der Union ihren Stolz darauf kund, Deutsche zu sein. Mit ihrer nationalen Rhetorik und Symbolpolitik verfolgte die sächsische Union das Ziel, sich beim Wahlvolk als »patriotische, konservative und christlich-wertorientierte Volkspartei« zu profilieren. Ein Parteitagsbeschluss vom November 2005 regte an, auch in der Bevölkerung »positive nationale Wallungen« zu wecken.
Nach altbewährtem Muster beabsichtigte die führende Staatspartei mit der Stimulierung des Nationalgefühls in den Schulen des Landes zu beginnen. Schon in der Grundschule sollte die deutsche Nationalhymne eingeübt und gesungen werden. Es blieb jedoch den Schulen vorbehalten, das feierliche Ritual abzuhalten oder nicht. Vorgeschrieben war ihnen die Nationalbeflaggung, wenn es der Anlass geboten erscheinen ließ. Für die Hochschulen galt dasselbe.
Sachsens damaliger Ministerpräsident, Georg Milbradt, rechtfertigte das politisch brisante Treiben seiner Parteifreunde mit dem Argument, ein »modernes und demokratisches Verständnis von Patriotismus« wiedergewinnen zu wollen. Mit Demokratie hat ein Patriotismus, der im Namen eines ökonomisch definierten Gemeinwohls von der Bevölkerung willige »Opfer« und eine ebenso willige »Bereitschaft zum Dienen« fordert, jedoch wenig zu tun. Hier herrscht ein unpolitisches Verständnis vom Wohl der Allgemeinheit vor, weil darunter ausschließlich der Wirtschaftsstandort verstanden wird, den es im globalen Wettstreit zu festigen gelte.
Die sächsische Union begreift sich aber nicht nur als eine patriotische, sondern auch als eine christlich-wertorientierte Volkspartei. Der Vorsitzende und amtierende Ministerpräsident Stanislaw Tillich verkörpert die Privilegierung des Christentums in Sachsen in Person. Sein »christliches Menschenbild« bestimmt sein politisches Handeln und seine Amtsmoral. Die Reaktivierung der wertkonservativen Trias von Heimat, Familie und Glauben zählt zu seinen erklärten politischen Vorhaben. Eine eigens arrangierte Audienz beim Oberhaupt der Katholischen Kirche, Papst Benedikt XVI., im April 2012 unterstrich die wertkonservative Ausrichtung der Union unter Tillichs Führung.
Politisch dokumentiert sich die Bevorzugung von Christen gegenüber Andersgläubigen und Ungläubigen zum Beispiel im Schulgesetz für den Freistaat Sachsen. Es wurde 2004 von der damals noch allein regierenden CDU geändert. Neu gefasst wurde unter anderem der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule. In den einschlägigen Paragrafen des Schulgesetzes wurde ein expliziter Religionsbezug aufgenommen. Fortan erfüllt die Schule ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag »insbesondere« dann, wenn sie an »die christliche Tradition im europäischen Kulturkreis« anknüpft.
Der »christlichen Tradition im europäischen Kulturkreis« fühlt sich auch die AfD verpflichtet. In der Präambel ihres Wahlprogramms bekräftigt die Partei, dass ihr politisches Handeln von einem »Wertesystem« bestimmt sei, das »sich aus den Werten des christlichen Abendlandes« speist. Einer »offen betriebene(n) Herabsetzung und Verhöhnung der Familie«, der »natürlichsten aller Gemeinschaften«, werde sich die Partei mit aller Kraft widersetzen. Politisch korrekter als die beiden Parteien formulieren die außerparlamentarisch aktiven »patriotischen Europäer«, was die deutsche Leitkultur bestimmt. In einem Positionspapier vom Dezember 2014 heißt es: Pegida kämpfe »für die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur«. Um den Islam lässt sich das Spektrum der Religionen, die das Abendland prägen, jedoch nicht erweitern. Im Kontext der Terrorattentate in Paris erinnerte die Kanzlerin zwar daran, was Christian Wulff, der einstige Bundespräsident 2010 schon getan hatte, dass »auch der Islam inzwischen zu Deutschland« gehöre. Sie handelte sich dafür aber prompt einen Widerruf aus Sachsen ein. Zu Sachsen gehöre der Islam nicht, betonte der Ministerpräsident des Landes.
Statt einer kollektiven Identität, die sich im Medium des politischen Konfliktes bildet, dominiert in Sachsen eine kulturelle bzw. religiöse Identität das Selbstverständnis der Bürgerschaft, das narzisstisch und partikular ist. Das verdeutlichen die kulturkämpferischen Töne der »patriotischen Europäer« von Pegida bzw. die deutschen Patrioten im vereinigten Europa aus den Reihen der CDU. Sie alle beziehen sich auf den Ruf aus der Endzeit der DDR: »Wir sind ein Volk!« Die Volksgenossen fürchten um die kulturelle Homogenität und Identität des Volkes, die im kalten Wind der Globalisierung verloren zu gehen droht. Auf Vorschlag der FDP hatte die Vorgängerregierung in ihrem Koalitionsvertrag die Errichtung eines »sächsischen Nationalmuseums« geplant. Auch dieser Größenwahn gehört zum Erbe der friedlichen Revolution.
Die politischen Differenzen, die sich im konservativen Lager auftun, resultieren aus unterschiedlichen Auffassungen über den Umgang mit einem für den Wertkonservatismus konstitutiven Widerspruch: Dieser bejaht auf der einen Seite den technischen Fortschritt unter Berufung auf die Sachlogik der postindustriellen Gesellschaft, und nimmt auf der anderen Seite den damit verbundenen sozialen, kulturellen und moralischen Wandel - die Pluralisierung der Lebensstile und Lebensweisen - nicht oder primär als Verfallserscheinung wahr.
In Technik und Wirtschaft kann es nicht kreativ und innovativ genug zugehen. Im sozialen und alltagskulturellen Leben dagegen soll die Kontinuität möglichst gewahrt bleiben. Der Slogan: »Keine Experimente!«, mit der die CDU in Wahlkämpfen um Zustimmung wirbt, artikuliert genau das Bedürfnis nach dem Bewahren eines Daseins im Schutz von traditionellen Lebensformen wie Familie, Glauben und Heimat. Ein Versprechen, das die Union jedoch nicht halten können wird. Denn der wirtschaftliche Liberalismus, den die CDU betreibt, untergräbt traditionelle Lebensweisen.
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