Dublin-Mauer fällt Zug um Zug
Ungarn ließ hunderte Flüchtlinge ausreisen / Debatte über Sonderzüge für Syrer
Berlin. Es hat schon einmal des Andrangs tausender Menschen bedurft, um die Grenze Ungarns Richtung Österreich zu öffnen. Vor fast genau 26 Jahren ließ Budapest DDR-Bürger, die sich dort versammelt hatten, per Bahn ausreisen - aus »humanitären« Erwägungen, hieß es. Die wären auch heute angebracht, werden aber nicht einmal als Vorwand benutzt.
Nach Angaben der Hilfsorganisation Migration Aid saßen zu Wochenbeginn bis zu 2000 Asylsuchende auf Budapester Bahnhöfen fest, weil ihnen das Einwanderungsamt kein Lager mehr zuweisen konnte. Dass die Polizei am Montag Menschen weiter gen Westen ziehen ließ, war also kein Akt der Menschlichkeit. Hunderte überwiegend aus Syrien stammende Flüchtlinge konnten Züge in Richtung Wien, München und Berlin besteigen.
Doch nicht alle kamen über die Grenze. Österreich hält offenbar am bröckelnden Dublin-System fest. Neben verstärkten Verkehrskontrollen auf der Suche nach Schleusern auf den Autobahnen waren Beamte auch auf Bahnhöfen im Einsatz und holten jene Flüchtlinge aus einem Schnellzug, die bereits in Ungarn Asyl beantragt hatten. In immer mehr Fällen bearbeitet aber nicht mehr der EU-Staat den Asylantrag, in dem ein Flüchtling erstmals europäischen Boden betreten hat. Die Bundesregierung hat angekündigt, bei syrischen Flüchtlingen auf diese Prüfung verzichten zu wollen.
Zu gut mit der Bundesregierung gemeint hatten es derweil Journalisten, die verbreiteten, Deutschland würde Sonderzüge für syrische Flüchtlinge bereitstellen. Das Auswärtige Amt nannte diese Meldung »eine Ente«. Menschenrechtsorganisationen fordern indessen sichere Zugänge nach Europa. Dies sei die einzige Möglichkeit, Flüchtlinge nicht der Willkür von Menschenhändlern auszusetzen. Agenturen/nd Seite 2
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
