Mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge
Bundeskanzlerin Merkel erteilt Ost-West-Debatte eine Absage und bleibt auch sonst recht vage
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu Mitgefühl gegenüber den Flüchtlingen in Deutschland aufgerufen und Gewalt und Hetze verurteilt. In ihrer Sommerpressekonferenz am Montag in Berlin warnte sie auch vor Mitläufertum: »Folgen Sie denen nicht, die zu solchen Demonstrationen aufrufen.« Zugleich forderte sie aber auch schnellere Asylverfahren, um Menschen ohne Bleibeperspektive schneller abschieben zu können.
Angesichts der Zunahme rassistischer Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sprach sie sich gegen eine neue Ost-West-Debatte aus. »Das bringt uns überhaupt nicht weiter«, so Merkel. Fremdenfeindliche Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen. Ob das nun im Osten ausgeprägter sei, »das will ich nicht bewerten«, so Merkel. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte die Debatte ausgelöst. Er hält den Osten für deutlich anfälliger für Rechtsradikalismus. Dort lebten deutlich weniger Flüchtlinge und Migranten als im Westen, und doch sei die Aggressivität besonders hoch, erklärte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz.
Aus Merkels Sicht geht es jetzt darum, die Menschen, die sich Rechtsradikalen und Flüchtlingsgegnern entgegenstellten, zu ermutigen. Um die bis zu 800 000 in diesem Jahr erwarteten Flüchtlinge versorgen zu können, werde auch der Bund »mehr tun«, sicherte Merkel zu. Eine Summe nannte sie allerdings nicht. Bislang hat die Bundesregierung den Kommunen eine Milliarde Euro zusätzlich für das laufende Jahr zugesagt.
Die SPD nennt konkrete Zahlen. In einem Vorstandsbeschluss spricht sie von drei Milliarden Euro pro Jahr für Länder und Kommunen und fordert 100 000 zusätzliche Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge, von denen der Bund die Hälfte finanzieren solle. Generell soll der Bund dauerhaft mehr Kosten tragen. Zudem soll der Aufenthaltsstatus bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen geklärt werden, heißt es in dem Text. Nur anerkannte und geduldete Asylbewerber sollten dann auf die Kommunen verteilt werden, schlägt die SPD vor. Deren Integration solle dann verstärkt gefördert werden. Eine Verständigung von Bund, Ländern und Kommunen soll auf einem Flüchtlingsgipfel am 24. September erreicht werden.
Bayern will schärfer gegen Schlepper vorgehen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte am Montag verstärkte Kontrollen auf Autobahnen an. Wie weit dieser Ansatz trägt, ist am Transitpunkt Rosenheim zu erleben, der auf der Bahnstrecke Budapest-Wien-München liegt. Dort will die Bundespolizei vorerst keine Züge mehr kontrollieren. »Wir haben 350 Flüchtlinge auf unserer Dienststelle«, sagte Polizeisprecher Rainer Scharf. Die Beamten seien mit der Versorgung und Registrierung der Asylbewerber vor der Weiterreise in die Münchner Erstaufnahmestelle vollständig ausgelastet. »Wir können die Menschen nicht übereinanderlegen.« Agenturen/nd Seiten 3, 5 und 13
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