Nicht jetzt, bitte!
Uwe Kalbe zum Missbrauch der Flüchtlingspolitik durch die SPD
Die SPD hat die Gelegenheit erkannt. Das Flüchtlingsdrama bietet ihr die Chance, auf die sie kaum noch zu hoffen wagte. Endlich herauszukommen aus der Rolle des hässlichen Entleins in der Koalition, womöglich aus dem Umfragetief, aus den Debatten, ob man noch einen eigenen Kanzlerkandidaten brauche für die Bundestagswahl 2017. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der alte Haudegen mit Gespür für die Kampfansage zur rechten Zeit, sprach am Montag davon, Parteichef Gabriel habe die Meinungsführerschaft im Lande übernommen. Meinungsführerschaft, welch eine Labsal für gedemütigte Politikerseelen!
Sozialdemokraten beanspruchen Meinungsführerschaft, um alternative Problemlösungen anzubieten, die Gesellschaft für diese zu gewinnen, sollte man meinen. Doch es geht nicht um eine neue Sicht auf das Flüchtlingsproblem, eine neue Herangehensweise an die Fluchtursachen, nicht um die Verantwortung des Westens. Und die EU scheint auch für Parlamentspräsident Schulz derzeit nur Projektionsfläche zur Kritik an säumigen Partnern zu sein. Der Kanzlerin die Anerkennung wegzuschnappen, in einem Moment, da sie zu schwächeln scheint - darum geht es. Flugs hat die SPD ihre Ideen für das Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag aufgemacht, in Form von Rechnungen, die sich aus dem Haushalt realisieren lassen. Was die SPD außerdem denkt über den Umgang mit dem Flüchtlingsproblem, das konnte man zur gleichen Zeit auf der Pressekonferenz der Kanzlerin hören. Denn eigentlich ist man sich ja einig.
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