EU-Asylregeln: Brüssel droht neue Strafverfahren an
Ungarische Polizei räumt wichtigsten Budapester Bahnhof / Europafraktionschef Weber: Frontex soll EU-Außengrenzen kontrollieren / Hunderte Flüchtlinge kommen über Ungarn nach München / Brüssel ermahnt Budapest zur Einhaltung von Dublin-Regel
Update 16.00 Uhr: Brüssel droht mit Strafverfahren
Die EU-Kommission hat Mitgliedstaaten neue Strafverfahren wegen Verstößen gegen gemeinsame Asylregeln angedroht. Nach Angaben einer Sprecherin wies EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker seine Behörde an, entsprechende Briefe zu verschicken. Es gehe unter anderem um die Einhaltung der Richtlinien zu Aufnahmebedingungen und Fingerabdrücken.
Diese legen zum Beispiel fest, dass Asylsuchende Unterkunft und Verpflegung bekommen und erkennungsdienstlich erfasst werden. Letzteres soll es ermöglichen, dass die sogenannte Dublin-Verordnung umgesetzt werden kann. Sie regelt, dass derjenige Mitgliedstaat, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt, für das Asylverfahren verantwortlich ist.
An wen die Briefe geschickt wurden, wollte die Sprecherin nicht sagen. Sie betonte allerdings, dass auch Staaten betroffen seien, gegen die in Bezug auf Asylregeln bislang keine sog...
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