NPD-Abgeordnete dürfen Flüchtlingsheim besuchen

Greifswald. NPD-Abgeordnete dürfen unter Auflagen die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Horst besichtigen. Das Innenministerium habe mit seiner Weigerung die verfassungsrechtlich garantierten Abgeordnetenrechte verletzt, teilte das Verfassungsgericht am Dienstag in Greifswald mit. Die NPD-Landtagsfraktion und Abgeordnete hatten gegen das Innenministerium geklagt, das den Mitgliedern der rechtsextremen Partei den Zutritt verweigert hatte.

Den Abgeordneten stehe ein «(Selbst)informationsgewinnungsrecht» zu, begründete das Gericht die Entscheidung. Der Innenminister sei allerdings berufen, die näheren Einzelheiten eines Besuchs wie Tag, Dauer, und Ablauf festzulegen. Dies erge...