Immer Ärger mit dem Betreuungsgeld
Große Koalition droht Streit um Verwendung / Finazminister Schäuble will frei werdenden Mittel nicht für Kita-Ausbau nutzen
Berlin. Der großen Koalition steht ein Krach über die Verwendung des Betreuungsgelds bevor. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner kritisierte am Mittwoch in der »Berliner Zeitung«, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die frei werdenden Mittel einem Bericht zufolge nicht für den Kita-Ausbau bereitstellen will, wie es Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) fordert.» Dass die CSU beim sogenannten Betreuungsgeld wie erwartet eine Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts einstecken musste, darf und wird nicht dazu führen, dass die Familienförderung zur Spardose von Wolfgang Schäuble wird und dieser die sinnvollen Vorschläge von Manuela Schwesig blockiert«, sagte Stegner der Internetausgabe der »Berli...
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