Auf roten Arbeitssocken

In gut einem halben Jahr wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Ein wichtiges Thema dürfte die Wirtschaftspolitik werden. Die CDU will Wähler durch Schauergeschichten vom Wechsel abhalten.

Auch vor Toilettentüren wird nicht Halt gemacht. Sie müssten künftig Fenster haben, damit eine »permanente Sichtverbindung nach außen« gewährleistet sei. Das jedenfalls stellt die CDU in Sachsen-Anhalt den Bürgern des Landes in Aussicht - für den Fall eines Regierungswechsels. Der Passus findet sich in einer Broschüre der Regierungsfraktion zur Wirtschaftspolitik, die ein halbes Jahr vor der für den 13. März 2016 angesetzten Landtagswahl veröffentlicht wurde. Drei Seiten widmet sie einem Gruselkatalog: »Das droht der Wirtschaft und den Unternehmen durch linke Politik«.

Der Bogen wird dabei sehr weit geschlagen; er reicht von der Einführung eines neuen Feiertags am 8. Mai samt »erzwungener Arbeitsruhe« bis zur Beerdigung großer Verkehrsprojekte zugunsten des Neubaus von Fahrradwegen. Dazwischen findet sich die Warnung vor einer Vergesellschaftung von Banken, vor dem Zwang zu einer »sofortigen geschlechterspezifischen Lohnharmonisie...