Sensibel umgehen mit Naziopfern

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) bezeichnet ausländerfeindliche Attacken als Angriffe auf den Rechtsstaat.

Oranienburg. Angesichts einer Zunahme ausländerfeindlicher Straftaten bemüht sich das Land Brandenburg weiter um die Aufarbeitung des Behördenversagens rund um die Morde der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrunds (NSU). Hieraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen, sei von großer aktueller Bedeutung, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) bei einer Tagung der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg. Ausländerfeindliche Straftaten seien nicht nur ein Angriff auf das friedliche Zusammenleben, sondern auch »auf den Rechtsstaat insgesamt«, erklärte der Minister.

»Über Asylpolitik kann man streiten, über Brandanschläge oder Überfälle auf Flüchtlinge nicht«, fügte Schröter hinzu. Für...