Die Rechte versucht eine Amnestie durch die Hintertür

Claudia Samayoa ist Koordinatorin der Einheit für die Verteidigung von Menschenrechtsaktivisten in Guatemala (UDEFEGUA) – einer der wichtigsten Menschenrechtsorganisationen des Landes. Sie studierte Philosophie und engagiert sich seit mehr als zwanzig Jahren für die Menschenrechte in ihrem Land. Mit ihr sprach für »nd« Knut Henkel über die Lage vor den Wahlen.

Guatemala steckt mitten in einer politischen Krise. Präsident Otto Pérez Molina ist - nicht zuletzt aufgrund der massiven öffentlichen Proteste - nach dem gegen ihn erlassenen Haftbefehl zurücktreten. Gibt es plötzlich mehr Meinungsfreiheit, ist die Verfolgung und Unterdrückung von Andersdenkenden, der politischen Opposition auf dem Rückmarsch?

Ja und nein. Es hängt von der Perspektive ab. Richtig ist, dass die Proteste seit Januar zugenommen haben, seit der »Pakt der Straflosigkeit« zwischen zwei wichtigen Parteien und der Regierung bekannt geworden ist. Dabei wurde ein Bündnis zwischen den großen rechten Parteien des Landes und Teilen der Unternehmerschaft geschmiedet. Auf Parteienseite handelt es sich dabei um Líder und die Patriotische Partei, die für die mafiös-militärischen Strukturen stehen, auf Unternehmerseite vor allem um den Bergbau- und Elektrizitätsverband. Ziel ist es dabei, die Verbrechen der Vergangenheit unter den...