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Grundrechte verhökert
Aert van Riel über die Rolle grüner Landespolitiker in der Flüchtlingspolitik
Anders als Winfried Kretschmann behauptet, haben er und seine Partei bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung zur Asylpolitik im vergangenen Jahr kaum Erfolge erreicht. So wurde etwa die Gesundheitskarte für Flüchtlinge in dem Bund-Länder-Beschluss nicht verbindlich festgelegt. Dort ist lediglich von einem »Prüfauftrag« die Rede. Nun will die Unions-Fraktion im Bundestag das Vorhaben doch nic...
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