Asylpolitik: SPD-Linke warnt Gabriel vor Rechtsruck
Mattheis: Stimmenfang im konservativen Lager wäre gefährlich / Papier der Parteilinken: »Humanitäre Flüchtlingspolitik und Eintreten für eine offene Gesellschaft«
Berlin. Der linke Flügel in der SPD hat den Vorsitzenden der Partei, Sigmar Gabriel, davor gewarnt, der Union beim Koalitionsgipfel am Sonntag Zugeständnisse bei der Asylpolitik zu machen. »Sich im konservativen Lager auf Stimmenfang zu begeben, ist ein gefährlicher Kurs, der vom Wähler ohnehin nicht honoriert wird«, sagte Hilde Mattheis, Vorsitzende des linken SPD-Forums DL 21, der »Rheinischen Post«. Eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer halte sie für einen »Fehler«. Auf alle Fälle gelte: »Hände weg vom Grundgesetz.«
Die Frage der Asylpolitik spielt auch in den programmatischen Auseinandersetzungen der SPD eine Rolle. Die Parteilinke hat nach Informationen ...
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