So gut wie Deutschland
Uwe Kalbe hält die Euphorie über Gastfreundlichkeit für voreilig
Die Begeisterung kennt keine Grenzen. Fast könnte man darüber die Meldungen über brennende Flüchtlingsheime vergessen. Deutschland scheint seine gastfreundliche Seele entdeckt zu haben. Ehrenamtliche Helfer reißen sich ein Bein für Asylsuchende aus, die Politik stützt sie verbal, damit sie nicht fallen.
Doch das werden sie noch. Aus allen Wolken werden sie fallen, die vielen freundlichen Helfer, wenn klar wird, dass sie da etwas falsch verstanden haben. Die Bundesregierung ändert ihre unfreundliche Asylpolitik keineswegs. Mit drei Milliarden Euro sorgt sie dafür, dass die Kommunen nicht im Notstand versinken, das kann man auch als Maßnahme zur politischen Selbsterhaltung betrachten oder als verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Koalition gegenüber den Ländern und Kommunen.
Gleichzeitig aber wird daran gewerkelt, dass die Dublin-Regelungen wieder funktionieren, die so lange dafür gesorgt haben, dass Deutschland das Problem der Flüchtlingsaufnahme an den Rand der EU verlagern konnte. Ungarn geht der hiesigen Politik nicht in erster Linie wegen der unmenschlichen Bedingungen auf die Nerven, die es den Flüchtlingen bereitet, damit sie weiterreisen, sondern weil es sie nicht behält. Menschen, die das Grundrecht auf Asyl wahrnehmen, werden hier sehr bald schon in Antragsteller erster und zweiter Klasse eingeteilt - ein Verstoß gegen internationales Recht. Er soll Flüchtlinge fernhalten von diesem ach so gastlichen Land.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
