Linke: EU-Einsatz gegen Schleuser wird Leben kosten
Steinmeier: Bundeswehr soll auf »Schleuser-Jagd« gehen / Außenminister wirbt für Mandat des Bundestags: »klares Zeichen unseres Handlungswillens«
Update 12.30 Uhr: Linke: EU-Einsatz gegen Schleuser wird Flüchtlinge das Leben kosten
Die Pläne von Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) zur Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Einsatz gegen Schleuser werden von der Linkspartei kritisiert. Eine Zustimmung zum EU-Marine-Einsatz würde nach Ansicht von Linken-Politikerin Sevim Dagdelen eine »weitere Militarisierung des Mittelmeers zur Folge« haben und noch mehr »Flüchtlinge das Leben kosten«, so Dagdelen am Dienstag. Sie fordert, dass die Seenotrettung von zivilen Schiffen übernommen wird.
»Die EU-Mission, die als Ziel unter anderem die Zerstörung oder Unbrauchbarmachung von Schiffen vorsieht sowie später sogar den Einsatz von Kampfflugzeugen, bewaffneten Drohnen, Schiffsartillerie und Bodentruppen in Nordafrika, ist eine weitere Eskalation der verheerenden Abschottungspolitik. Die Schlepper werden nun noch gefährlichere Routen suchen, um ihrem Geschäft mit der Not von...
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