Bürgerinitiativen aus der Schlacke der Bürokratie befreien

Der Antwort der EU-Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum Recht auf Wasser – die erste dieser Art – mangelt es an Ehrgeiz und sie könnte die Glaubwürdigkeit der Bürgerinitiative beschädigen. So heißt es in der Parlamentsentscheidung vom Dienstag zur EBI »Right2Water«. Eine von mindestens einer Million EU-BürgerInnen unterzeichnete Europäische Bürgerinitiative kann die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Die Hürden für eine EBI wurden jedoch bewusst hoch gelegt, die Folgen sind unverbindlich.

Der Konstitutionelle Ausschuss des Europäischen Parlaments beschäftigt sich erneut mit dem Instrument der Europäischen Bürgerinitiative. Ist das angesichts der Erfolglosigkeit bisheriger Initiativen nicht vergeudete Zeit?
Tatsächlich ist die Europäische Bürgerinitiative keine Erfolgsgeschichte. Bisher hat es keine der zahlreichen Initiativen geschafft, politisch ernsthaft berücksichtigt zu werden. Das betrifft übrigens nicht nur progressiven Forderungen, wie die nach der Unterbindung der Privatisierung von Wasser oder des Stopps der Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Abgewiesen wurde ebenso eine Initiative, die darauf zielte, ein erzkonservatives Familienbild politisch in der EU zu verankern. Wir schauen uns gerade alle diese Erfahrungen genau an, um konkrete politische Rückschlüsse zu ziehen und Änderungsforderungen hieraus abzuleiten. Dank unserer auch zahlenmäßig gestärkten Fraktion machen w...