Steinmeier begibt sich auf Schleuserjagd
Bundeswehr soll sich im Mittelmeer an EU-Mission beteiligen / LINKE und Grüne melden Bedenken an
Hamburg. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat eindringlich für eine deutsche Teilnahme an der zweiten Phase der EU-Militärmission EUNAVFOR MED im Mittelmeer geworben. »Europa darf nicht zulassen, dass das Mittelmeer ein Massengrab für Flüchtlinge ist«, sagte Steinmeier am Dienstag zu »Spiegel Online«. »Die Menschen auf hoher See dürfen wir nicht ihrem lebensgefährlichen Schicksal überlassen.«
Die EU-Verteidigungs- und Außenminister hatten am Wochenende die Weichen für die Ausweitung des Militäreinsatzes gegen Schlepper im Mittelmeer gestellt. Bislang ist der Einsatz auf die Rettung von Geflüchteten beschränkt. Ab Oktober sollen auch die Schlepper gejagt und die Boote zum Flüchtlingstransport beschlagnahmt werden. Gegenüber »nd« erklärte das Verteidigungsministerium, die zweite Phase der Operation gliedere sich in zwei Teile. Bei »Alpha« gehe es darum, dass die rund 30 an der aktuellen Mittelmeeroperation beteiligten Kriegsschiffe dichter an die Küste Libyens heranrücken, ohne in Hoheitsgebiete einzudringen. Das bliebe dem »Bravo«-Teil vorbehalten, so das Ministerium. Für den brauche man das Einverständnis einer libyschen Zentralregierung. Die jedoch gibt es nicht. Also müsste die UNO ein klares Mandat erteilen.
Bereits für die Teilnahme am »Alpha«-Teil benötigt die Bundeswehr ein Mandat des Bundestags. Dem Vernehmen nach soll dieses am 3. oder 4. Oktober erteilt werden und die neue Mission kurz darauf starten.
Steinmeier forderte, dass die Bundeswehr wie bisher zwei Kriegsschiffe für EUNAVFOR MED abstellt. Es sei unerlässlich, »dass wir auf hoher See das tun, was wir können, um das Treiben der Schleuser zumindest zu erschweren und ein klares Zeichen unseres Handlungswillens zu setzen.« Stoppen lasse sich das Geschäft der Schlepper vermutlich nicht. Ziel der Mission sei es vielmehr, »die Bewegungsfreiheit und den Nachschub der Schleuser in internationalen Gewässern einzuschränken«.
Die nun auch vom Außenminister befürwortete Ausweitung der Mission ist umstritten. Linkspartei und Grüne sind der Meinung, dass eine robuste Jagd auf Schlepper den Schutzsuchenden ihren Weg nach Europa weiter erschwere. Denkbar sei auch die Benutzung von Routen, die noch gefährlicher sein.
Nach dem Tod von rund 700 Flüchtlingen vor der libyschen Küste hatte die EU im Mai einen Drei-Stufen-Plan zur Bekämpfung krimineller Schleuser beschlossen. Derzeit läuft die erste Phase, in der zunächst Informationen über die Schleppernetzwerke gesammelt wurden.
Nach bisherigen Planungen will Brüssel im ausgeweiteten Kampf gegen die Schleuser sieben Kriegsschiffe, einen Flugzeugträger als Befehlszentrale sowie U-Boote, Drohnen und Flugzeuge einsetzen. Am 16. September soll eine Konferenz stattfinden, auf der die Mitgliedstaaten Zusagen für den Einsatz machen sollen. nd/AFP
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