Durch die Luft in den Syrien-Krieg
Frankreich und Großbritannien erklären sich zu selbstmandatierten »Anti-Terror-Einsätzen«
Eigentlich hatte der britische Premierminister David Cameron ein klares Mandat für ein militärisches Eingreifen im Syrien-Krieg bekommen: »Nein!« hatte das Unterhaus im Sommer 2013 mit deutlicher Mehrheit gesagt, als vor allen Dingen der französische Präsident François Hollande auf offenen Krieg gegen die syrische Regierung drängte - so wie 2011 in Libyen.
Cameron schien damals selbst etwas überrascht, die Briten hatten denn doch kein so kurzes Gedächtnis. Der Irak-Krieg war und ist noch in leidvoller Erinnerung - auch für die Briten, wenngleich sie seinerzeit ab 2003 zu den Besatzern gehörten.
Die Liste der Kriegsverbrechen ist noch längst nicht abgearbeitet, und so herrschte in Bezug auf ein Eingreifen im Mittleren Osten besondere Zurückhaltung. »Der Schatten Iraks ist lang«, hört man von Labour- wie Tory-Abgeordneten. Jener Krieg hat Geld und Renommee gekostet und nichts gebracht als Erhebung in die Ehrenloge von US-Präsident George Bush jun. Allerdings konnte man sich schon damals dafür nichts kaufen.
Das freudige Mittun des damaligen Premierministers Tony Blair »auf der Grundlage falscher Informationen« wird in Großbritanniens politischer Klasse inzwischen parteiübergreifend als großer Fehler eingestuft. Womit man sich noch um die Wahrheit herumdrückt, denn die »falschen Informationen« waren in Wirklichkeit Kriegslügen, die Blair selbst in die Welt gesetzt hatte; folglich war der Krieg kein Fehler, sondern ein Verbrechen.
Dessen eingedenk verkauft Cameron die Umgehung des Unterhaus-Antibeteiligungsmandats auch mit Defensivparolen. Bei dem »Präzisionsangriff« mit einer ferngesteuerten Drohne auf ein fahrendes Auto nahe der nordsyrischen Provinzhauptstadt Rakka habe es sich um einen »Akt der Selbstverteidigung« gehandelt. Dass dabei der britische Dschihad-Aktivist Reyaad Khan getötet worden sein soll und außer diesem nur noch ein paar Gleichgesinnte und auf keinen Fall Unschuldige, muss man nicht glauben.
Beweise für seine Behauptung brachte Cameron nicht bei, auch keine Begründung, warum der Angriff, der am 21. August erfolgt sei, erst jetzt bekannt gemacht wurde. Vor allem fragt niemand mehr nach der völkerrechtlichen Legitimation solchen Handelns. Wo steht eigentlich geschrieben, dass ein Staat seine Bürger, selbst wenn er sie als Mitglied einer Terrororganisation wie dem Islamischen Staat ausgemacht hat, auf fremdem Territorium ohne Prozess und Urteil abschießen kann?
Auch der Sozialist Hollande fand dies nicht erklärenswert, als er am selben Tag wie Cameron seinen Bürgern Botschaft vom Kriege gab. Und die Begründung war der des britischen Premiers sehr ähnlich, wenngleich pathetischer - ganz Hollande. Wohl auch, weil der französische Staatspräsident auf seiner Jahrespressekonferenz, was die Lage der Franzosen betrifft, über hilflose Zustandsbeschreibungen schon lange nicht mehr hinauskommt. Um so lautstärker muss auf den Feind da draußen verwiesen werden.
Es gehe nun darum, zitiert AFP Hollande, »den Gefahren für unser Land entgegenzutreten«. »Von Syrien aus, dafür haben wir Beweise, werden Angriffe gegen mehrere Länder organisiert, auch gegen unser Land.« Vorgelegt hat er die Beweise nicht, blieb auch sonst in der Deckung. Er habe erst einmal Aufklärungsflüge über syrischem Gebiet angeordnet, um dort Angriffe gegen den Islamischen Staat (IS) zu ermöglichen. Anschließend könnten Luftangriffe gegen den IS in Betracht gezogen werden. Frankreich hatte sich vor einem Jahr den US-geführten Luftangriffen gegen den IS in Irak angeschlossen. In Syrien, so die Erklärung damals, wolle man das nicht tun.
Verschwiegen hat Hollande dabei wie auch Cameron, dass es voriges Jahr eine förmliche Bitte der irakischen Regierung zum militärischen Eingreifen gegen den IS gab; aus Damaskus gibt es diese allerdings nicht, im Gegenteil: Die dortige Regierung wandte sich sogar strikt dagegen, weil sie wohl befürchtet, dass sich der Aufmarsch in der Luft am Ende weniger gegen IS, als gegen Baschar al-Assad richtet. Auf jeden Fall soll er damit weiter geschwächt werden.
Gestützt wird diese Vermutung durch die wenig freundliche Reaktion auf russische Ankündigungen zu Syrien. Während die NATO-Staaten selbst frei zu entscheiden wünschen, ob sie in Syrien in den »Anti-Terror-Kampf« einsteigen, wollen sie dies Moskau auf gar keinen Fall gestatten. Athen und Sofia wurden bereits aufgefordert, einen Überflug russischer Kampfjets in Richtung Syrien auf jeden Fall zu versagen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
