Cameron abgewatscht
Abstimmungsniederlage für britischen Premier
Der britische Regierungschef scheiterte am Montagabend im Unterhaus in London mit einem Änderungsvorschlag, der einen Teilaspekt der Volksabstimmung zur EU betraf. 37 Abgeordnete aus Camerons Konservativer Partei stimmten gegen den Vorschlag der eigenen Regierung. Die Regierung wollte eine Regelung lockern, nach der es Ministern 28 Tage vor Volksabstimmungen untersagt ist, den Ausgang des Referendums durch öffentliche Äußerungen oder Geldausgaben zu beeinflussen. 285 Abgeordnete stimmten für die von Cameron unterstützte Sonderregel, 312 dagegen.
Es war die erste Abstimmungsniederlage des Premiers seit dem Sieg seiner Tories bei der Parlamentswahl im Mai. Cameron verfügt im House of Commons über eine Mehrheit von 16 Sitzen. Er muss damit rechnen, dass ihm die hartnäckigen Europaskeptiker aus den eigenen Reihen die Gefolgschaft verweigern. Sie stimmten in diesem Fall mit Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei und der Schottischen Nationalpartei gegen Camerons Vorhaben. Der Labour-Sprecher für Außenpolitik, Hilary Benn, sprach von einer »beschämenden Niederlage« des Premiers.
Das Gesetz über die Organisation des Referendums wurde schließlich mit 316 Stimmen bei 53 Nein-Stimmen angenommen. Es bedarf noch der Zustimmung der zweiten Parlamentskammer, des House of Lords. Die britische Regierung will bis spätestens Ende 2017 über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens abstimmen lassen, das Referendum könnte aber bereits im kommenden Jahr abgehalten werden. Der Regierungschef selbst will für einen Verbleib in der EU werben. Als Bedingung dafür will er aber den Handlungsspielraum Großbritanniens vergrößern. Unter den Europaskeptikern wächst indes die Befürchtung, Cameron könne sich mit kosmetischen Änderungen zufrieden geben. Eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage ergab erstmals, dass mit 43 Prozent mehr Briten für einen EU-Austritt sind als für einen Verbleib (40 Prozent). AFP
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