Rot-Rot-Grün beseitigt Streitpunkt

Das Verfassungsgericht hat den Auftrag gegeben: Thüringens Gesetz zur Finanzierung nichtstaatlicher Schulen muss geändert werden. Das ist jetzt passiert - aber nicht alle sind zufrieden.

Erfurt. Die nichtstaatlichen Schulen in Thüringen bekommen mehr Geld. Das sieht ein Gesetz der rot-rot-grünen Koalition vor, das nach monatelanger Diskussion am Donnerstag vom Landtag beschlossen wurde. CDU und AfD stimmten gegen die Neuregelung, die ihrer Meinung nach nicht weit genug geht. Die CDU als größte Oppositionsfraktion scheiterte mit einem eigenen Gesetzentwurf. Die Evangelische Schulstiftung in Mitteldeutschland sprach von einem »Minimalkompromiss«. Neu geregelt ist nun die Finanzierung der knapp 200 freien Schulen, in denen etwa 25 000 Schüler unterrichtet werden.

Abgeordnete von LI...