Österreich stellt Zugverkehr mit Ungarn ein
Flüchtlinge überqueren die Grenze zur Alpenrepublik zu Fuß / Aktivisten besetzen Gebäude in Berlin
Nach einem stundenlangen Zwangsstopp dürfen seit Donnerstagmorgen wieder Züge mit Flüchtlingen von Deutschland nach Dänemark fahren. Noch in der Nacht ließ die dänische Polizei rund 240 Flüchtlinge in Zügen weiterreisen. Viele der Asylbewerber wollten weiter nach Schweden, weil sie dort auf bessere Bedingungen hoffen.
Dagegen hat Österreich den Zugverkehr nach Ungarn vorübergehend eingestellt. Auf ihrer Webseite begründeten die Österreichischen Bundesbahnen die Entscheidung mit der »massiven Überlastung« der aus Ungarn kommenden Züge. Die rechte ungarische Regierung erwägt, den Krisenfall auszurufen und die Grenze zu Serbien effizienter abzusperren.
Am Budapester Ostbahnhof drängten sich Hunderte Geflüchtete, darunter Familien mit kleinen Kindern, vor den Bahnsteigen. Sie sind zumeist Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Freiwillige Helfer versorgten die Wartenden mit Lebensmitteln und Kleidung. Die Schutzsuchenden wollten zum nordungarischen Grenzbahnhof Hegyeshalom fahren, um von dort nach Österreich zu gelangen. Mindestens 1000 Menschen passierten nach Polizeiangaben am Donnerstag zu Fuß die ungarisch-österreichische Grenze. Viele planen, von dort aus Deutschland zu erreichen. Am Münchner Hauptbahnhof kommen noch immer pro Tag Tausende Flüchtlinge an, seit Samstag etwa 40 000.
Insgesamt wurden seit Jahresbeginn 450 000 neu angekommene Flüchtlinge in Deutschland registriert. Angesichts dessen wird hierzulande über die notwendigen Ausgaben diskutiert. Die Große Koalition stellt 3,5 Millionen Euro zur Unterstützung freiwilliger Flüchtlingshelfer bereit. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sagte, mit dem Geld sollten Ehrenamtliche qualifiziert werden.
Linksparteichefin Katja Kipping forderte einen symbolischen Akt des Bundestags. »Die Abgeordneten könnten beschließen, künftige Diätenerhöhungen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu verwenden«, sagte Kipping der »Rheinischen Post«. Zudem schlug sie vor, vor allem »Superreiche« sollten die Kosten für die Flüchtlingsaufnahme durch eine Vermögenssteuer tragen.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) appellierte an Arbeitgeberverbände und Kammern, eine Ausbildungsinitiative für Flüchtlinge zu starten. Zudem sei ein neues Einwanderungsgesetz notwendig, auch auf EU-Ebene. Derweil warnte DGB-Chef Reiner Hoffmann die Unternehmer davor, Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte einzusetzen und den Mindestlohn für sie auszusetzen.
In Berlin-Charlottenburg besetzten etwa 50 Flüchtlingsunterstützer ein leer stehendes Gebäude, das einem niederländischen Investor gehört. Sie wollten das Haus zu einer Notunterkunft für Asylbewerber machen. Die Polizei beendete die Besetzung. Mit Agenturen
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