Mehr Geld für Erzieherinnen!
Nach dem Aus für das Betreuungsgeld herrscht Uneinigkeit, wohin die Mittel fließen sollen: in eine Landesförderung, in die Kitas oder in den Bundeshaushalt? Unser Autor Thomas Gersterkamp hat einen anderen Vorschlag
Seit das Bundesverfassungsgericht im Juli die umstrittene »Herdprämie« kippte, sind viele Fragen ungeklärt. Soll die im Etat fest eingeplante Summe, immerhin knapp eine Milliarde Euro jährlich, künftig in den Ausbau von Krippen und Kitas gehen? Womit müssen Eltern rechnen, die die Unterstützung von 150 Euro pro Monat bereits beziehen, die ihren Antrag bewilligt bekommen oder zumindest gestellt haben? Gibt es in Bayern demnächst mehr Geld für Familien als in Brandenburg oder Nordrhein-Westfalen?
Erstaunlich, dass diese Probleme im Sommerloch von einer politischen Reservemannschaft der Großen Koalition diskutiert wurden. Denn in den Fachreferaten des Familienministeriums ging man schon seit April davon aus, dass die obersten Richter das Gesetz ablehnen würden. In der Verhandlung hatten die Karlsruher Juristen unverblümt klar gestellt, dass sie dem Bund bei diesem Thema schlicht die Kompetenz absprechen.
Das Urteil war so besehe...
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