Bundesregierung macht die Grenze dicht
Flüchtlingsboote in Ägäis gekentert / Pro Asyl warnt vor »riesigen Internierungslagern« / Österreichs Kanzler erinnert Orbans Flüchtlingspolitik an NS-Zeit / Deutliche Kritik an EU-Konzept zu »Hotspots« in Italien und Griechenland
Update 19.30 Uhr: Brüssel hat keine Einwände gegen Grenzkontrollen
Die EU-Kommission hat zunächst keine Einwände gegen die vorrübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Deutschland. Die derzeitige Lage in Deutschland sei nach erstem Eindruck von den Regeln des Schengener Grenzkodex' gedeckt, teilte die Behörde am Sonntagabend in Brüssel mit.
Demnach können solche Kontrollen zwischen Mitgliedstaaten unter besonderen Umständen wiedereingeführt werden. Das Schengen-Abkommen regelt den freien Reiseverkehr zwischen den Mitgliedstaaten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Behördenchef Jean-Claude Juncker über den Schritt informiert. Die Kommission werde die Lage nun genau beobachten. Ziel sei es, »so rasch wie machbar zu dem normalen Schengen-System mit offenen Grenzen zwischen Schengen-Mitgliedstaaten zurückzukommen«, hieß es in der Erklärung.
Die Entscheidung zeige, wie wichtig es sei, dass die EU-Staaten si...
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