Europa geht anders
Corbyn neuer Labour-Chef / »Plan B« gegen Krisenpolitik der EU / Tausende solidarisch mit Flüchtenden - aber Deutschland schließt Grenzen
Berlin. Sie nennen ihn einen Parteirebell und Altlinken, er will eine »bessere Gesellschaft«: Der Labour-Abgeordnete Jeremy Corbyn ist am Samstag mit fast 60 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden der britischen Sozialdemokraten gewählt worden. Die meisten Kommentare fielen hämisch bis bockig aus: Labour habe sich mit diesem Mann an der Spitze selbst aus dem Rennen genommen. Und in der deutschen SPD reagierte aus der ersten Parteireihe am Samstag gleich gar niemand auf die Wahl von Corbyn. Lediglich der baden-württembergische Landeschef Nils Schmid meldete sich zu Wort - er nannte die Wahl Corbyns »schlechte Nachrichten« und »eine Flucht vor der Realität«. Wahr ist: Mit Corbyn bekommt Labour nach Jahren des Kurses der »Mitte« einen linken Chef, den die Anhängerschaft offenbar will. Er setze sich gegen vier Kandidaten durch, die weniger weit links stehen, und gewann. Glückwünsche zu Corbyns Wahl kamen auch aus Deutschland - unter anderem von Linksfraktionvize Dietmar Bartsch.
Corbyns erste Amtshandlung als neuer Parteichef: Er nahm am Marsch von Zehntausenden in London für Flüchtlinge teil. »Öffnet die Grenzen«, stand in der britischen Hauptstadt auf den Plakaten. Auch in fast 100 anderen Städten Europas und darüber hinaus gingen am »European Day of Action for Refugees« Menschen auf die Straße, um Solidarität mit Flüchtenden zu zeigen. In Deutschland kündigte dagegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Sonntagabend als »Reaktion auf die Flüchtlingskrise« die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an. Die Einreise nach Deutschland sei nur noch mit gültigen Reisedokumenten möglich. Betroffen davon sei vorerst die Grenze zwischen Deutschland und Österreich. Der Bahnverkehr zwischen beiden Ländern wurde am Sonntagnachmittag eingestellt.
Im Gegensatz dazu zeigte sich auf den Straßen auch in Deutschland ein anderes Europa - ein Europa, das nicht auf Abschottung und Entsolidarisierung setzt. Das ist nicht nur eine Frage der Asylpolitik, sondern vor allem der Ökonomie und der Finanzpolitik. Prominente Linke, darunter Oskar Lafontaine und Jean-Luc Mélenchon, haben sich nun für eine »Kampagne des europäischen zivilen Ungehorsams« gegen die Krisenpolitik in der EU und für einem »internationalen Gipfel für einen Plan B für Europa« ausgesprochen. Die Autoren, des Plans, darunter auch Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis, warben am Samstag bei der linken »Fête de l’Humanité« um Unterstützung. tos
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