Tsipras schließt Große Koalition aus
TV-Duell vor der Wahl in Griechenland / SYRIZA-Chef: Entweder progressive oder konservative Regierung - »Wir haben einen Plan für Reformen, die die Schwachen schützen«
Berlin. Der Vorsitzende von SYRIZA, Alexis Tsipras, hat die EU vor einem militärischen Einsatz gegen Schleuser im Mittelmeer gewarnt. Solche Militäroperationen würden »unschuldige Flüchtlinge« treffen, sagte der Ex-Premier beim letzten TV-Duell vor der Wahl in Griechenland am Sonntag. Die EU hatte zuvor angekündigt, ab Oktober den umstrittenen Militäreinsatz im Mittelmeer auszuweiten. »Du kannst nicht unschuldige Menschen schlagen«, sagte Tsipras zu den Vorwürfen, Griechenland kontrolliere seine Grenzen nicht.
Der konservative Herausforderer von Tsipras, der Chef der Nea Dimokratia, Evangélos Meimarakis, forderte in der Debatte hingegen, »illegale Einwanderer« in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Das Thema Flüchtlinge spielte bei dem Aufeinandertreffen der beiden Spitzenkandidaten am Montagabend eine wichtige Rolle. Im Zentrum standen jedoch abermals die Krisenpolitik und die umstrittenen Auflagen der Gläubiger für das dritte Kreditprogramm. Die Diskussion wurde landesweit von fast allen Fernsehsendern übertragen.
Tsipras gab Fehler während seiner siebenmonatigen Amtszeit in diesem Jahr zu. »Die Bürger wollen einen Regierungschef, der ihnen die Wahrheit sagt. Wir haben Fehler gemacht. Aber wir haben daraus gelernt«, sagte er. Der SYRIZA-Politiker verteidigte abermals seine Entscheidung, den Forderungen der Gläubiger Griechenlands nach Kürzungen und Deregulierungen nachzugeben. Die Alternative sei ein Grexit mit unabsehbaren Folgen gewesen. Er bekräftigte zugleich, dass er weiter für Verbesserungen wie eine Schuldenreduzierung kämpfen werde.
Tsipras schloss gleich zu Beginn eine große Koalition seiner linken SYRIZA mit den Konservativen aus. Es könnte jedoch eine Koalition mit den kleineren Parteien geben. »Entweder wird es eine progressive oder eine konservative Regierung geben«, sagte er. Eine Große Koalition wäre eine »unnatürliche« Kooperation. Meimarakis dagegen wollte eine Große Koalition nicht ausschließen, um das Land aus der schweren Krise zu führen. »Wir brauchen eine (politische) Nationalmannschaft«, sagte er.
Beide Politiker versprachen, bei der Umsetzung der umstrittenen Gläubiger-Diktate nach Alternativen bei der Umsetzung zu suchen. So seien etwa bei der Besteuerung der Landwirte auch andere Wege möglich. »Wir haben einen Plan für Reformen, die die Schwachen schützen«, sagte Tsipras. Stattdessen werde man an die Privilegien des politischen Personals herangehen, entsprechende Gesetzentwürfe würden schon vorliegen, man habe bisher aber nicht die Zeit gehabt, darüber abzustimmen.
Anders als die Vorgängerregierungen habe SYRIZA den Kampf gegen Korruption aufgenommen, sagte Tsipras. Meimarakis hielt dem entgegen, seine Partei werde sich keine Ermahnungen darüber von einer Partei gefallen lassen, »die nicht ein einziges Gesetz gegen die Korruption« im Parlament zur Abstimmung gebracht habe. nd/Agenturen
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
