Rundum-Sorglos-Büro gegen Flüchtlinge

Vergangene Woche hat die EU-Kommission ein neues Maßnahmenpaket zur Umsetzung der »europäischen Migrationsagenda« vorgelegt. Es ergänzt einen bereits im Mai beschlossenen Aktionsplan der EU-Mitgliedsstaaten. Besprochen werden Herangehensweisen zur »Bewältigung der Flüchtlingskrise«, das Papier war auch als Vorbereitung des wenig erfolgreichen Sondertreffens der Innenminister am Montag gedacht. Vorgeschlagen wird die Umverteilung von weiteren 120 000 Menschen, die »eindeutig internationalen Schutz benötigen«, auf andere EU-Mitgliedsstaaten. Angemahnt wird, »die dringendsten Bedürfnisse der Asylsuchenden« rasch und angemessen zu erfüllen. Angekündigt wird der enge Schulterschluss mit dem für die Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen Auswärtigen Dienst.

Das Kommissionspapier meint vor allem Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan oder Eritrea. Die EU hat einen mit 1,8 Milliarden Euro ausgestatteten Treuhandfonds zur »Bekämpfung der U...