Von Sinn und Unsinn einer Etatsperre

Haushaltsrisiken in Höhe von 250 Millionen Euro hatte die rot-grüne Bremer Regierung beim Kassensturz in der vergangenen Woche ausgemacht. Die Gefahr, dass Bremen sein Budget um 250 Millionen Euro überziehen würde, ließ die Koalition sofort eine Haushaltssperre ausrufen und dazu noch einen Nachtragshaushalt vereinbaren, in den unerwartete Steuereinnahmen einfließen sollen.

Immerhin 100 Millionen Euro mehr Steuern als geplant erwartet Bremens grüne Finanzsenatorin und Bürgermeisterin Karoline Linnert in diesem Jahr. Die Summe wird längst nicht für den Nachtragshaushalt reichen, der laut Linnert zum großen Teil für die Flüchtlingsversorgung notwendig wird.

Eine Haushaltssperre bedeutet, dass alle nicht dringend notwendigen Ausgaben untersagt sind. Ausgenommen wurden unter anderen die Aufwendungen für Betreuung, Alimentierung und Unterbringung von Flüchtlingen.

Am zurückliegenden Wochenende kam laut Klaus Rainer Rupp, Finan...