Niedersachsen greift zu Rücklagen
Rot-Grün plant 28-Milliarden-Etat, doch die Ausgaben für Flüchtlinge sind unkalkulierbar
Mit »unerwarteter Dynamik« sei der Flüchtlingszustrom gekommen, er habe dem Land Probleme »in einer großen Dramatik« beschert, und deshalb gebe es im Haushaltsentwurf für 2016 vor mehreren Ausgaben noch große Fragezeichen. So bereitete Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) am Mittwoch im Landtag die Abgeordneten darauf vor, dass sich im Etat bis zu dessen endgültiger Verabschiedung Ende des Jahres noch einiges ändern wird. Schneider warnte jedoch: Die Bereitschaft der Bevölkerung zur Aufnahme von Flüchtlingen dürfe das Land nicht dadurch gefährden, dass es andere Aufgaben vernachlässigt.
Fast 600 Millionen weniger als 2015 will Niedersachsen 2016 ausgeben: rund 28 Milliarden Euro. Aus diesem Volumen sollten die Kommunen im kommenden Jahr 180 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe erhalten. Doch dieses Geld, so der Minister, werde schon jetzt aus einem Nachtragsetat gezahlt, damit Städte und Gemeinden beim Versorgen und Unterbringen der Asylbewerber liquide bleiben. In welchem Umfang das Land die Kommunen 2016 bei der Flüchtlingsbetreuung unterstützt, lasse sich noch nicht sagen.
Angesichts der »unerwarteten Ausgabensprünge« infolge des großen Flüchtlingszustroms nach Deutschland werde Niedersachsen auf seine allgemeinen Rücklagen zurückgreifen müssen, ließ Schneider das Plenum wissen. Was wegen der vielen Flüchtlinge im Detail an der Finanzplanung zu ändern sei, soll erst nach Signalen aus Berlin und nach einer Schätzung der Steuereinnahmen im November erörtert werden. »Es ist noch vieles offen«, konstatierte der Minister. Die rot-grüne Koalition will jedoch auch 2016 Jahr mit dem jährlichen Zurückschrauben der Neuverschuldung um 120 Millionen Euro fortfahren. Im kommenden Jahr auf 480 Millionen Euro, bis 2020 auf Null.
Mit rund 8,6 Milliarden Euro bekommen Bildung, Wissenschaft und Kultur das größte Stück vom Haushaltskuchen. Die »Zukunftsoffensive Bildung« bekommt davon 88 Millionen Euro, informierte Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel. Die Zahl der Ganztagsschulen lasse sich aus diesen Mitteln um 87 auf knapp 1800 erhöhen, das sind etwa 60 Prozent aller öffentlichen Schulen in Niedersachsen.
Fast 4,8 Milliarden Euro sieht der Etat für soziale Sicherung vor. Aus ihm fließen rund 200 Millionen mehreren Krankenhäusern zu. Wie nötig solch eine Unterstützung sei, untermauerte Johanne Modder, Fraktionschefin der SPD, mit dem Hinweis: Der Sanierungsstau niedersächsischer Kliniken liege bei mehr als einer Milliarde Euro. Hier seien »große Versäumnisse der Vorgängerregierung zu verzeichnen«. Ebenfalls im Sozialetat veranschlagt: 92 Millionen Euro für die Betreuung und Versorgung minderjähriger Flüchtlinge.
Durch die landeseigene NBank will das Land 400 Millionen Euro in den Bau von 3600 bezahlbaren Wohnungen investieren. Für kleine und mittlere Haushalte sind sie gedacht, auch für Flüchtlinge, und altersgerecht sowie barrierefrei sollen sie sein.
In vertrauter Manier mäkelte die schwarz-gelbe Opposition: Die Koalition habe keinen Mut zum Investieren, tue beispielsweise zu wenig, um innovativen Schiffbau zu unterstützen. Auch der Straßenbau werde von SPD und Grünen vernachlässigt - »aus ideologischen Gründen«, wie CDU-Fraktionschef Björn Thümler sagte.
Der Etat wird nun in den Fachausschüssen beraten. Verabschiedet werden soll er Mitte Dezember.
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