Seltsamer Rüffel für Linkspolitiker
Landtagspräsidentin nimmt Ordnungsmaßnahme zurück
Schwerin. Eine Beschwerde von Mecklenburg-Vorpommerns Linksfraktionschef Helmut Holter gegen einen Rüffel von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider in der Haushaltsdebatte vorige Woche hat Wirkung gezeigt. Wie NDR 1 Radio MV am Donnerstag berichtete, nahm Bretschneider ihre Ordnungsmaßnahme zurück. Sie habe den Ältestenrat des Schweriner Parlaments bereits darüber informiert. Ein Sprecher des Landtags wollte auf Anfrage den Vorgang nicht weiter kommentieren.
Die SPD-Politikerin hatte den Oppositionspolitiker in der Debatte zunächst ermahnt und schließlich mit einem sogenannte Sachruf gemaßregelt. Grund war Holters neuerliche Kritik am Umgang der SPD/CDU-Landesregierung mit dem Volksentscheid zur umstrittenen Gerichtsreform. Dieses Thema war nach Meinung Bretschneiders in der Debatte zum Finanzplan fehl am Platze, deshalb tadelte sie den Redner.
Holter reagierte mit einem formellen Einspruch. Es entspreche langjähriger parlamentarischer Praxis in Bund und Ländern, »dass Haushaltsdebatten zugleich auch die Funktion grundsätzlicher Generaldebatten erfüllen, in der sich die Opposition mit der Regierungspolitik kritisch auseinandersetzt«, argumentierte er. Unterstützung erhielt er auch von Bretschneiders SPD-Fraktion.
Der NDR zitierte aus einem Brief Bretschneiders an Holter, in dem sie den Sachruf rechtfertigt. Allerdings räumt sie darin auch ein, dass in vorangegangenen Haushaltsdebatte Reden nicht gerügt wurden, in denen »die Haushaltsrelevanz (...) nicht klar zum Ausdruck gekommen ist, beziehungsweise nicht eindeutig hergeleitet wurde«. Vor dem Hintergrund der parlamentarischen Praxis im Landtag nehme sie den Sachruf zurück. Damit entfällt die Abstimmung im Landtag über Holters Einspruch. dpa/nd
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