SPD fordert weniger Geld für unsolidarische EU-Länder
Partei stellt 10-Punkte-Plan vor / Zuweisung von EU-Strukturfondsmitteln an Aufnahme von Asylsuchenden koppeln / LINKE kündigt Protest gegen Orban Besuch auf CSU-Tagung an
Die SPD will den Druck auf unsolidarische EU-Staaten erhöhen. Wer nicht bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise helfen wolle, soll künftig auch weniger EU-Gelder bekommen.
Update 15.20 Uhr: EU-Minister wollen offenbar Quotenregelung deutlich abschwächen
Angesichts wachsender Spannungen zwischen ihren Mitgliedstaaten startet die EU einen neuen Versuch, eine gemeinsame Haltung in der Flüchtlingsfrage zu finden. Den Auftakt machte am Montag ein Treffen von sechs osteuropäischen Außenministern mit ihrem luxemburgischen Kollegen und amtierenden EU-Ratspräsidenten Jean Asselborn. Die meisten osteuropäischen Staaten lehnen verbindliche Flüchtlingsquoten ab. Polen erklärte sich unter Bedingungen jedoch bereit, freiwillig mehr Flüchtlinge aufzunehmen.
«Angesichts der zunehmenden Krise ist Polen in der Lage, freiwillig mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als es die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Quoten vorsehen», schrieb Außenminister Grzegorz Schetyna in einem Beitrag für die Zeitung «Gazeta Wyborcza». Allerdings müssten die EU und ihre Mitglieder dafür ihre Asyl- und Einwanderungspolitik reformi...
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