Irreführung der Bürger
Manuela Schwesig will Prostituierte stärken und schützen, doch ihr Gesetz fällt in der Fachwelt durch
Sie teilen das Ziel, aber nicht die Mittel: Frauenverbände, Juristinnen und Beratungsstellen warnen, die Vorschläge des Familienministeriums stigmatisierten Sexarbeit und erschwerten Unterstützung.
Mehrere Fachverbände aus Prävention und Beratung lehnen das geplante Gesetz zum Schutz von Prostituierten ab. Der Titel sei »irreführend«, warnte am Montag ein Bündnis von Frauenrat, Aidshilfe bis hin zur Diakonie. Prostituierte würden dadurch stärker überwacht und kontrolliert, nicht in ihren Rechten gestärkt. »Das Gesetz wird schaden, statt zu schützen«, warnen sie. Bereits seit Monaten schlagen Prostituiertenverbände Alarm.
Das Reformvorhaben wurde auf Druck der Union in den Koalitionsvertrag geschrieben. Die Umsetzung fällt jedoch in das Ressort der Sozialdemokraten. Familienministerin Manuela Schwesig versucht seither, den Kern der rot-grünen Liberalisierung von 2002 beizubehalten und zugleich die Gegner von Prostitution in der Union zu befriedigen. Sie erklärt, mit ihrem Gesetz die Rechte von Prostituierten zu stärken, sie vor Gewalt, Zwang, Ausbeutung und vor gesellschaftlicher Stigmatisierung zu schützen. Ziele, die in der...
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