SYRIZA büßt ein, Tsipras gewinnt
Linkspartei verliert Stimmen und koaliert wieder mit ANEL / »Volkseinheit« verfehlt Parlamentseinzug
Bereits für den Montagabend war die erneute Vereidigung von Alexis Tsipras als Ministerpräsident geplant, das Kabinett seiner Neuauflage der Koalition mit der nationalistischen ANEL soll am Dienstag ins Amt kommen. Zusammen mit den »Unabhängigen Griechen« kommt SYRIZA im Parlament auf 155 der 300 Sitze.
Während aus Berlin und Brüssel bereits wieder Ermahnungen ertönten, die neue Regierung in Athen dürfe mit der Umsetzung der umstrittenen Auflagen für das dritte Kreditprogramm nicht zögern noch nachlässig werden, begrüßten Linke aus europäischen Ländern den klaren Erfolg von Tsipras.
SYRIZA kommt nach Auszählung fast aller Stimmen auf 35,5 Prozent (145 Sitze, minus 4) - das ist nicht einmal ein Prozent weniger als bei der Wahl im Januar. Tsipras sprach von einem »großen und klaren Sieg«. Man habe ihm ein Mandat erteilt, »all jene Dinge zu überwinden, die Griechenland in der Vergangenheit festhalten«. Der SYRIZA-Chef kündigte an, gegen Korruption und Klientelwirtschaft vorzugehen und sich für Erleichterungen bei den Auflagen der Gläubiger einzusetzen.
Allerdings verlor SYRIZA aufgrund der geringeren Wahlbeteiligung, die bei dem historischen Tiefstand von nur knapp 57 Prozent lag, 320 000 Stimmen. Seit Beginn der Finanzkrise, die in eine Staatsschuldenkrise mündete, hat die Wahlbeteiligung in Griechenland von rund 70 Prozent damit um über zehn Prozent abgenommen.
Die konservative Nea Dimokratia erreichte 28,1 Prozent (75 Sitze, minus 1) - und damit nur einen minimalen Zugewinn von nicht einmal 0,3 Prozent gegenüber dem Januar. Sie verlor absolut ebenfalls fast 200 000 Stimmen. Die meisten Demoskopen hatten zuvor ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet.
Auch die SYRIZA-Abspaltung Laiki Enotita konnte nicht das von ihr erhoffte Ergebnis einfahren, im Gegenteil: Die »Volkseinheit« scheiterte sogar an der Drei-Prozent-Hürde. Die Gruppe um Panagiotis Lafazanis hatte Tsipras’ Kurs gegenüber den Gläubigern als Kapitulation kritisiert und den Anspruch erhoben, die 60 Prozent des »Nein« vom Referendum vom Juli zu vertreten. Laiki Enotita kam am Sonntag auf insgesamt 155 000 Stimmen. »Volkseinheit«-Chef Lafazanis sagte am Sonntagabend, Griechenland werde nun »ein Memorandum-Armageddon« erleben. Seine Partei habe »eine Schlacht verloren, aber nicht den Krieg«. Die antikapitalistische Antarsya erreichte nur 0,8 Prozent oder gut 46 000 Stimmen, im Januar waren es etwa 39 500.
Drittstärkste Partei wird erneut die neonazistische Chrysi Avgi. Die »Goldene Morgenröte« erreichte knapp 7 Prozent (18 Sitze, plus 1) und legte damit gegenüber der Januar-Wahl leicht zu. Auf den weiteren Plätzen folgen die sozialdemokratische PASOK, die mit der Demokratischen Linken DIMAR bei der Wahl kooperierte. Sie erreichte 6,3 Prozent (17 Sitze, plus 4), was gut 340 000 Stimmen entspricht. Die kommunistische KKE kommt erneut auf 5,5 Prozent (15 Sitze), absolut verlor auch sie Stimmen: etwa 38 000.
Mit Ergebnissen von etwas drei bis vier Prozent liegen dahinter die liberale To Potami, die 4,1 Prozent erreicht (11 Sitze, minus 6) und mit fast zwei Prozent minus der größte Verlierer der Wahl ist. Die Partei büßte insgesamt etwa 152 000 Stimmen ein. Der bisherige Koalitionspartner von SYRIZA, die nationalistische ANEL, verlor fast 100 000 Stimmen und erreichte 3,7 Prozent (10 Sitze, minus 3). Die Zentrumsunion, der Beobachter aber lediglich eine politische Außenseiterrolle zubilligen, wurde von 185 000 Griechen gewählt, das entspricht 3,4 Prozent (9 Sitze).
Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte am Montag im Sender Phoenix, die Methode von Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sei »nicht aufgegangen. Die Linksregierung ist nicht weg.« Tsipras müsse »diesen Sieg nun nutzen, um selbstbewusster aufzutreten« und bessere Bedingungen bei den Gläubigern verhandeln. Seite 2
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